Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit baldigen Fortschritten bei den Verhandlungen über eine globale Steuerreform.
Die USA seien weiter an den Gesprächen beteiligt und im Herbst werde es hoffentlich einen Durchbruch geben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments. Es gebe zunehmend Druck, hier eine Verständigung hinzubekommen. Im Herbst sei eine Grundsatzeinigung möglich. Sollte es keine globale Lösung zur faireren Besteuerung von Internetfirmen und weltweit tätigen Konzernen geben, würden zahlreiche Länder mit eigenen Digitalsteuern voranpreschen.
Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD werden zwei Säulen für eine Reform angestrebt - eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. 137 Länder sind an den Beratungen beteiligt. Sollte eine Einigung zustande kommen, könnte es auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit fast 100 Jahren werden. So sollen die aktuellen Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden.
Für Amazon, Apple & Co dürfte dies höhere Abgaben bedeuten. Die USA haben bislang eine Einigung blockiert, der zufolge im Internet erzielte Umsätze künftig stärker dort besteuert werden können, wo sie erzielt werden - also oft in großen Märkten wie Indien, China oder Brasilien.
