Scholz : Unterstützungsprogramme nicht zu früh und zu schnell zurückfahren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem zu schnellen Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Hilfen gewarnt. "Es gilt: Wir dürfen die Unterstützungsprogramme nicht zu früh und zu schnell zurückfahren", sagte Scholz bei einem Pressestatement vor einer Videotagung der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Dafür mache ich mich auch im Kreis der G20-Kolleginnen und -Kollegen stark", kündigte Scholz an.

Die Coronavirus-Pandemie werde die Tagung bestimmen. "Unsere Diskussion steht, wie sollte es anders sein, ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie." Die Weltwirtschaft habe weiterhin mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. "Anders als erhofft, kann man im Augenblick noch nicht von einer umfassenden Erholung sprechen", betonte Scholz. In den G20-Gesprächen bleibe es die zentrale Aufgabe, die Länder durch die schwere Krise zu führen.

Mit einer schnellen und umfassenden Politik habe man dafür gesorgt, dass es zu keinem Absturz gekommen sei. "Das gilt ganz konkret und insbesondere für Deutschland", sagte Scholz. Die Beschlüsse der Bundesregierung hätten laut Internationalem Währungsfonds (IWF) jedes neunte Unternehmen vor der Insolvenz gerettet. Der Vizekanzler kündigte zudem an, sich auch im Rahmen der G20 dafür einzusetzen, dass die Impfstoffproduktion und -verteilung verstärkt würden.

Scholz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es "bis Sommer" zu einem Abschluss über die Besteuerung von Digitalkonzernen im Rahmen der Gespräche bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommen werde. "Die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist notwendiger denn je", sagte er. Jetzt gelte es, noch einmal Unterstützung auch durch die neue US-Finanzministerin Janet Yellen zu bekommen. "Aus dem Gespräch mit ihr weiß ich, dass sie dazu bereit ist", erklärte Scholz.

Der Finanzminister setzte sich auch für Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder ein. Ein Diskussionsvorschlag über die Schaffung zusätzlicher IWF-Sonderziehungsrechte sei im Raum. Deutschland sei dafür immer offen gewesen, bisher habe es aber nicht die Möglichkeit gegeben, darüber auch eine internationale Verständigung zu erreichen. "Dafür sind die Aussichten jetzt besser geworden."

Kontakt zum Autor: [e-mail]

DJG/ank/

(END) Dow Jones Newswires

February 26, 2021 07:35 ET (12:35 GMT)