Scholz setzt auf weitere Maßnahmen in Migrationspolitik

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angedeutet, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen könnte.

"Es geht darum, irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog in Berlin. Die Ampel-Regierung habe bereits ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt. "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es, auf alles das weitere Maßnahmen aufzusetzen, auf die wir uns mit der Opposition verständigen. Mir wäre es recht", betonte der Kanzler mit Blick auf die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Union.

Scholz erwähnte, dass die Bundesregierung wie von ihm angekündigt nach monatelanger Vorbereitungen seine Zusage umgesetzt habe, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. "Dies ist ein Zeichen an die Gesellschaft, ein Zeichen an Straftäter, dass sie nicht darauf rechnen können, dass sie hier bleiben können", betonte der Kanzler.

Auf eine kritische Nachfrage nach dem Bürgergeld betonte Scholz: "Jeder der kann, soll auch arbeiten". Die Regierung sei derzeit dabei, "die ganzen Gesetze dahin zu schrauben".

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)