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Scholz über steigende Heizkosten: 'Das ist sozialer Sprengstoff'

03.07.2022 | 16:08

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die steigenden Preise für die Heizung als "sozialen Sprengstoff" bezeichnet und längerfristig weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. Zugleich dämpfte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin" die Erwartungen an den Start der geplanten Konzertierten Aktion an diesem Montag im Kanzleramt. Bei diesem von Scholz initiierten Dialog mit den Sozialpartnern, Wissenschaftlern und Bundesbank sollen Schritte gegen die Inflation beraten werden.

Er mache sich große Sorgen über die steigenden Energiepreise, sagte Scholz. "Weil die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff."

Angesprochen auf einen DGB-Vorschlag für einen Energiepreisdeckel sagte Scholz: "Wir werden alle Fragen besprechen. Wir werden sicherlich, wenn morgen die Konzertierte Aktion zusammenkommt, noch keine konkreten Maßnahmen vereinbaren, sondern einen Prozess aufsetzen, bei dem klar ist: Es werden sich in Deutschland wieder alle unterhaken, die Sozialpartner, der Staat." Ergebnissen wolle er nicht vorgreifen. Die Aktion werde längerfristig etabliert.

Zurückhaltend reagierte Scholz auf einen Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, weitere Instrumente zur Erleichterung für Geringverdiener zu überlegen. Der Kanzler verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro. "Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt", sagte er. "Ich kann ganz konkret sagen, dass meine Überzeugung ist, das wird jetzt nicht gehen, indem man ein 30-Milliarden-Euro-Paket beschließt - das ist noch gar nicht umgesetzt, viele Maßnahmen kommen ab dem 1.7., und viele haben davon noch gar nicht gehört, dass sie eine Entlastung bekommen - und dann diskutieren wir schon wieder die nächsten."

Der Kanzler prognostizierte: "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung." Er sagte: "Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben."

Scholz wies Berichte als "eine freie Erfindung" zurück, nach denen er eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung der Unternehmen an die Beschäftigten und im Gegenzug Lohnzurückhaltung bei den Gewerkschaften wolle. "Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen", sagte er. "Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen."

Zum Neun-Euro-Ticket meinte Scholz, dass dieses auslaufen werde. "Das war immer auf drei Monate konzentriert."/bw/DP/nas


© dpa-AFX 2022
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