Slowakisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 30. September

BRATISLAVA (AFP)--In der Slowakei finden im Herbst vorgezogene Neuwahlen statt. Das Parlament in Bratislava stimmte am Dienstag mit einer Mehrheit von 92 zu 54 Stimmen für den Urnengang am 30. September. Im Dezember war die amtierende slowakische Regierung um Regierungschef Eduard Heger durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gestürzt worden, sie bleibt jedoch geschäftsführend im Amt.

Präsidentin Zuzana Caputova und die Opposition hatten sich vor der Abstimmung für Neuwahlen bereits im Frühling ausgesprochen. Parlamentspräsident Boris Kollar erklärte nach der Abstimmung am Dienstag, er sei "froh, dass der Zirkus um den Wahltermin vorbei ist". Laut Wahlkalender hätten die nächsten Parlamentswahlen eigentlich im Februar 2024 stattgefunden.

Das slowakische Parlament hatte im Dezember für einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger gestimmt. Initiiert worden war das Misstrauensvotum von Hegers ehemaligem Koalitionspartner, der liberalen Partei Freiheit und Solidarität. Diese hatte im September die Regierungskoalition verlassen.

Caputova hatte die scheidende Regierung trotz offizieller Entlassung damit betraut, die Amtsgeschäfte vorübergehend und mit begrenzter Befugnis weiterzuführen. Die Präsidentin forderte die Politiker dazu auf, bis Ende Januar 2023 die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit das Parlament vorgezogene Neuwahlen vorbereiten könne.

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January 31, 2023 17:06 ET (22:06 GMT)