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Spahn will wegen Nüßlein Masken-Vergabe im eigenen Haus prüfen

26.02.2021 | 13:27

BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der unbestätigten Vorwürfe gegen den Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Prüfung der Maskenvergabe durch sein Haus angekündigt. "Die Kollegen steigen jetzt sozusagen nochmal ins Archiv", sagte Spahn in Berlin. Ziel sei, weitere Fragen zu dem Fall zu beantworten.

Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an Maskenhersteller seien bei der Prüfung im Ministerium damals nicht aufgefallen. "Nach meiner Erinnerung, nach der ersten Rücksprache, sind die Dinge genauso behandelt worden wie alle anderen auch", sagte Spahn. Gerade in der Anfangsphase der Pandemie seien dem Gesundheitsministerium von Abgeordneten, Bürgern, aber auch Bürgermeistern und Landräten mitunter Hunderte von Hinweisen auf Masken-Angebote täglich zugegangen. Diese seien dem Beschaffungsstab weitergeleitet worden, wo auch über Preise und Zahlungsmodalitäten entschieden wurde. "Das ist auch bei Angeboten, die über Dr. Nüßlein eingegangen sind, genauso passiert", so Spahn.

Nüßlein selbst war auf mehrfache Anfrage von Dow Jones Newswires nicht zu erreichen. Laut einem Reporter des Senders BR24, der Nüßlein kurz vor seinem Büro befragt hatte, hatte der Abgeordnete die Vorwürfe nur "haltlos" genannt.

Der Bundestag hatte im Zusammenhang mit unerklärlichen Geldflüssen an eine Firma Nüßleins am Donnerstag einstimmig und ohne Aussprache die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Er war damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gefolgt, um gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse zu ermöglichen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte daraufhin das Privathaus Nüßleins im Landkreis Günzburg durchsucht. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Alina Vick, erklärte in Berlin, die Staatsanwaltschaft habe in diesem Fall die "volle Unterstützung" ihres Hauses.

Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der Firma Tectum Holding - dessen Geschäftsführer Nüßlein ist - im vergangenen Sommer ein Betrag über rund 650.000 Euro zugeflossen sein soll. Das Geld sei als Beraterhonorar deklariert worden. Die Summe soll nicht direkt von einem Hersteller von Schutzmasken überwiesen worden sein, sondern einem Zwischenhändler, schreibt Bild unter Berufung auf mit den Vorwürfen vertraute Personen. Tectum habe für diesen Betrag auch keine Umsatzsteuervoranmeldung angegeben.

Ein Sprecher der CSU im Bundestag erklärte, die Aufhebung der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. "Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis", so der Sprecher. "Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/smh

(END) Dow Jones Newswires

February 26, 2021 07:26 ET (12:26 GMT)

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