BERLIN (AFP)--Gegensätzliche Lösungsansätze für das Problem massiv steigender Mieten vor allem in Großstädten sind am Donnerstagabend in der TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien deutlich geworden. Heftige Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Frage möglicher Enteignungen oder eines Mietendeckels. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden sollte.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Union und SPD vor, mit der Mietenfrage "eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit" nicht gelöst zu haben. Sie plädierte dafür, auch mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, mehr sozial gebundenen Wohnraum zu sichern. Enteignungen schloss Baerbock als letztes Mittel nicht aus, zunächst solle aber in Verhandlungen um andere Lösungen gerungen werden.
Auf "Bauen, Bauen, Bauen" setzt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Nur dies werde "die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen". Zudem müsse das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver werden, damit nicht so viele Menschen in die Städte drängen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnte Enteignungen ab. "Wir sollten lieber Wohnungen bauen", sagte der Bundesfinanzminister. Allerdings müssten auch die Regeln des Mietrechts verstärkt werden, "damit der Mietenanstieg begrenzt wird". Dies sei allerdings etwas anderes als ein Mietendeckel, hob Scholz hervor.
Klar für Enteignungen, um den Mietenanstieg zu bremsen, plädierte Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler. Mit Blick auf die Empörung der Union darüber sagte sie, Laschet habe in Nordrhein-Westfalen kein Problem damit Enteignungen für den Kohleabbau oder für neue Autobahnen vorzunehmen. "Wir müssen dringend etwas tun, um die Mieter zu schützen", hob Wissler hervor.
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September 23, 2021 15:45 ET (19:45 GMT)
