Stabilitätshüter für lockere Eigenkapitalregeln bei Banken bis Jahresende

BERLIN (Dow Jones)--Die Stabilitätshüter des Bundes wollen die Banken noch bis Jahresende von strengeren Eigenkapital-Vorschriften befreien, um den Finanzinstituten damit trotz möglicher coronabedingter Kreditausfälle weiter eine angemessen Kreditvergabe zu ermöglichen. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) stellte sich in seiner heutigen Sitzung hinter einen entsprechenden Vorschlag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bafin hatte zuvor angeregt, den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres 2021 zu erhöhen.

Diese Absicht sei "angemessen", erklärten die Ausschussmitglieder. "Die Maßnahme gibt dem deutschen Bankensektor Planungssicherheit und erleichtert es den Banken, Verluste aus Kreditausfällen aufzufangen und weiterhin angemessen Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben." Der Ausschuss für Finanzstabilität setzt sich aus Mitgliedern des Finanzministeriums, der Deutschen Bundesbank und der Bafin zusammen.

Grundsätzlich lobte der AFS, dass die umfangreichen Staatseingriffe die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie bislang begrenzt hätten. In den kommenden Quartalen seien aber negative Entwicklungen nicht auszuschließen, die zu Verlusten im Finanzsystem führen könnten.

Der antizyklische Kapitalpuffer war eine Auflage, die die Banken eigentlich schon im vergangenen Sommer hätten umsetzen müssen: Demnach sollten sie beim Eigenkapital einen Extra-Kapitalpuffer von 0,25 Prozent aufbauen. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine allzu laxe Kreditvergabe durch die Banken verhindern. Im Zuge der Corona-Krise kam es aber nicht mehr dazu. Im April 2020 senkte die Bafin die Puffer-Anforderungen auf nun null Prozent, um einer Kreditklemme vorzubeugen.

In diesem Jahr soll die nationale Methodik für den antizyklischen Kapitalpuffer nun überprüft werden. Die Stabilitätshüter wollen einen flexibleren Einsatz prüfen. In Zukunft könnten die Banken etwa verpflichtet werden, höhere Puffer in wirtschaftlich guten Zeiten aufzubauen, um diese dann in einer Krise freisetzen zu können. Wichtig sei ein international abgestimmtes Vorgehen, so das Gremium. Die Experten sprachen sich auch dafür aus, die Ausschüttung von Gewinnen und Aktienrückkäufen auszusetzen oder stark zu begrenzen.

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February 26, 2021 12:18 ET (17:18 GMT)