U.S. Senat erwägt verschärfte Beschränkungen für chinesische Halbleiter

"Wenn amerikanische Unternehmen wollen, dass die Bundesregierung ihre Produkte oder Dienstleistungen kauft, sollten sie nicht die Art von in China hergestellten Chips verwenden, die aufgrund der Beteiligung der chinesischen Regierung unsere nationale Sicherheit gefährden", sagte Senator Chuck Schumer in seiner Rede zur Eröffnung des Senats nach der Thanksgiving-Pause. "Unsere Regierung und unsere Wirtschaft müssen sich auf Chips verlassen können, die hier in Amerika hergestellt werden."

Schumer und der republikanische Senator John Cornyn brachten ihren Vorschlag als Zusatz zum National Defense Authorization Act (NDAA) ein, einem jährlichen Gesetzesentwurf, der die Politik des Verteidigungsministeriums festlegt und voraussichtlich im Dezember den Senat und das Repräsentantenhaus passieren wird.

Das NDAA ist eines der wenigen großen Gesetze, die der Kongress jedes Jahr verabschiedet. Es wird von einer Vielzahl von Industrie- und anderen Interessengruppen aufmerksam verfolgt, da es von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Gehaltserhöhungen für die Truppen und dem Umgang mit geopolitischen Bedrohungen alles bestimmt.

Die Gesetzgeber nutzen das Gesetz auch als Vehikel für eine breite Palette von politischen Maßnahmen. Der Vorschlag von Schumer und Cornyn würde ein bestehendes Verbot der Verwendung chinesischer Chips durch die Regierung ausweiten.

Das NDAA 2023 genehmigt Ausgaben in Höhe von mehr als 800 Milliarden Dollar.

"Wir müssen gegenüber der chinesischen Regierung und ihren Aktionen hart bleiben", sagte Schumer.