Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

SPD-Ministerpräsidenten und Söder für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

Die Ministerpräsidenten der von der SPD geführten Bundesländer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind für eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis Mitte Februar. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Mainz, bei ihren Vorgesprächen seien die sozialdemokratischen Regierungschefs einerseits für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar gewesen. Dies müsse aber andererseits auf jeden Fall an Wirtschaftshilfen gekoppelt werden.

Seibert: Bund und Länder bereiten weitere Corona-Maßnahmen vor

Bund und Länder bereiten für ihre Beratungen am Dienstag eine weitere Verlängerung und Verschärfung der bisherigen Corona-Beschränkungen vor. Es gehe nicht nur um eine Fortschreibung der jetzigen Regeln, sondern es würden auch "Maßnahmen darüber hinaus beraten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Themen seien das Homeoffice, die Verfügbarkeit von medizinische Masken sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei gehe es aber nicht um "die Einstellung des ÖPNV, sondern um die Verringerung der Kontakte im ÖPNV", betonte Seibert.

Scholz: Kosten zusätzlicher Unternehmenshilfen verkraftbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der bevorstehenden Ausweitung des Lockdowns betont, Deutschland werde zusätzliche Hilfen für Unternehmen ebenso tragen können wie mögliche weitere Gelder zur Abfederung der Corona-Krise. "Das ist etwas, das aus meiner Sicht verkraftbar ist, denn wir gehen davon aus, dass unsere Hilfsprogramme, wenn wir sie maximal konzipieren, nicht immer zu 100 Prozent ausgeschöpft werden", sagte Scholz bei einem Internet-Statement vor einer Videokonferenz der Eurogruppe.

IG Metall warnt vor Herunterfahren der Industrie zur Corona-Bekämpfung

Die IG Metall wendet sich kategorisch gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Industrieproduktion vorübergehend herunterzufahren. "Dann würde unsere Wirtschaftskraft zusammenbrechen", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der Augsburger Allgemeinen. "Doch diese Kraft brauchen wir dringend, um uns weiter alle sozialstaatlichen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Krise leisten zu können."

USA verhängen Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Verlegeschiff -Zeitung

Neuer Rückschlag für die Ostseepipeline Nord Stream 2: Die scheidende US-Regierung wird am Dienstag laut einem Medienbericht Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und ihren Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber haben die Amerikaner die Bundesregierung und andere europäische Partner nach Handelsblatt-Informationen am Montag in Kenntnis gesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium war nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen.

Berichte: Trump plant in letzten Amtstagen zahlreiche Begnadigungen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die Washington Post berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.

Bundesrat stimmt der Ausweitung des Kinderkrankengelds zu

Der Bundesrat hat am Montag in einer Sondersitzung der Ausweitung des Kinderkrankengelds zugestimmt. In der Corona-Pandemie wird der Anspruch von berufstätigen Eltern auf Kinderkrankentage verdoppelt. Der Anspruch für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für Kinder mit Behinderungen gilt rückwirkend ab dem 5. Januar.

Umweltministerium will deutlich höhere Ausbaupfade im EEG

Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) hat für die weitere Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich höhere Ausbauziele gefordert. Er sei zuversichtlich, dass die große Koalition "noch in diesem Frühjahr eine weitere EEG-Novelle schaffen" werde, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Maas wertet Gespräche im Mittelmeer-Gasstreit als "gutes Signal"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer als "gutes Signal für die Stabilität in der ganzen Region" gelobt. Die Gespräche seien der "lang ersehnte erste Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung der strittigen Fragen", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Maas setzt zudem auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der gesamten Europäischen Union.

Biden treibt Erdogan zur Charmeoffensive gegenüber Brüssel

Militärinterventionen in Syrien und Libyen, Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer, Menschenrechtsverletzungen oder Flüchtlingskrise: Immer wieder seit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei im Jahr 2005 gab es in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara Tiefpunkte. Plötzlich aber schlägt Präsident Tayyip Recep Erdogan versöhnliche Töne an. Dieser abrupte Kurswechsel könnte auch mit dem Wahlausgang in den USA zusammenhängen.

Nawalny ruft Russen zu Protesten "auf der Straße" auf

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. "Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft", appellierte der Kreml-Kritiker am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Kurz darauf verhängte ein russisches Gericht gegen Nawalny im Eilverfahren eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny

Der Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr nach Russland im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Dem 44-jährigen Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben.

DJG/DJN/AFP/kla

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January 18, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)