Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kabinett bringt Ergänzungen zur Reform der Bafin auf den Weg

Die Bundesregierung hat Ergänzungen zu den Reformplänen für die Finanzaufsicht Bafin wegen des Wirecard-Skandals auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Formulierungshilfe zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Unter anderem soll die Behörde demnach zum Schutz der Verbraucher auch verdeckte Testkäufe durchführen können. In den Anpassungen enthalten sind auch zuvor angekündigte Änderungen zur Organisationsstruktur der Bafin.

Spahn erhofft sich von Corona-Schnelltests mehr Normalität

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spielen Corona-Selbsttests und Corona-Schnelltests eine Rolle, um in der aktuellen Pandemie Tag um Tag mehr Sicherheit und Normalität zu bekommen. Die Zulassung der Corona-Schnelltests sei ein weiterer Baustein, damit man sicherer mit dem Virus leben könne. Das Virus sei anders als die Menschen nicht der Pandemie müde und man werde mit dem Virus leben müssen.

IG Metall NRW will ab 2. März in Metall- und Elektroindustrie streiken

Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.

BMWi: Antragsvolumen für europäische Wasserstoffprojekte "gigantisch"

Das Interesse der deutschen Industrie an grenzüberschreitenden Projekten im Bereich Wasserstofftechnologien ist offenbar enorm. Jüngst hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission einen entsprechenden Förderaufruf für grenzüberschreitende europäische Projekte gestartet, ein sogenanntes Important Project of Common European Interest (IPCEI). "Was da bei uns auf den Tisch gelandet ist, ist gigantisch. Es ist wirklich gigantisch", sagte der Abteilungsleiter für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, Thorsten Herdan.

Merkels Experten empfehlen eigenes Klima-Ministerium

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Neuorganisation der Regierung gefordert. Bei besonders komplexen Aufgaben wie dem Klimawandel sei zu prüfen, ob "die Zuschnitte der beteiligten Ministerien anzupassen oder sogar ein eigenes Ministerium dafür einzurichten" sei, sagte EFI-Vorsitzender Uwe Cantner.

Kabinett bringt Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung auf den Weg gebracht, auf den sich die Koalitionsfraktionen zuvor verständigt hatten. Die Fraktionen hatten sich geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Regierung diese Einigung umgesetzt, wie die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU) bekanntgaben.

EU-Spitzen beraten über aktuelle Corona-Lage

Die weitere Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie wird erneut das bestimmende Thema sein, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Ein entscheidender Gesprächsgegenstand soll dabei nach Aussagen der Bundesregierung die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virusmutationen sein. "Am Donnerstagnachmittag geht es um die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Dabei werde es "auch darum gehen, wie man Gesundheitsgefahren künftig vorbeugen kann".

Esma: Konsequenzen aus Gamestop im Licht von Mifid II prüfen

Der Chef der EU-Wertpapier- und Finanzmarktaufsichtsbehörde Esma, Steven Maijoor, hat Konsequenzen aus den Marktverzerrungen im Zusammenhang mit dem Handel der Aktie des US-Spieleanbieters Gamestop gefordert. "Meiner Ansicht nach muss die Praxis der Zahlung für Orders im Licht der Mifid-II-Anforderungen bezüglich Interessenkonflikten, bestmöglicher Ausführung und Anreizen geprüft werden", sagte Maijoor laut veröffentlichtem Redetext vor einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

EU will Essenslieferanten und Uber-Fahrer vor Ausbeutung schützen

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,285 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 4,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 7,257 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 1 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.

Israel nennt Einschränkung von Atom-Kontrollen im Iran "Bedrohung"

Israel hat die Zugangsbeschränkungen für Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im Iran als "Bedrohung" bezeichnet. Dieser Schritt dürfe "nicht ohne Antwort bleiben", erklärte Außenminister Gabi Aschkenasi am Mittwoch. Israel werde nicht zulassen, dass der Iran "über die Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe verfügt".

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Dez Bestand 4,0 Monate

US/Neubauverkäufe Dez revidiert auf 885.000 (vorl: 842.000)

US/Neubauverkäufe Jan +4,3% auf 923.000 (PROG: 850.000)

Brasilien Leistungsbilanz Jan Defizit 7,3 Mrd USD (Dez: Defizit 5,4 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Jan 1,8 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 33,4 Mrd USD

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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(END) Dow Jones Newswires

February 24, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)