Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nüßlein lässt Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef ruhen

Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Nüßleins Anwalt Gero Himmelsbach erklärte, dass dieser sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen werde.

Scholz: Unterstützungsprogramme nicht zu früh und zu schnell zurückfahren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem zu schnellen Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Hilfen gewarnt. "Es gilt: Wir dürfen die Unterstützungsprogramme nicht zu früh und zu schnell zurückfahren", sagte Scholz bei einem Pressestatement vor einer Videotagung der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Dafür mache ich mich auch im Kreis der G20-Kolleginnen und -Kollegen stark", kündigte Scholz an.

Stabilitätshüter für lockere Eigenkapitalregeln bei Banken bis Jahresende

Die Stabilitätshüter des Bundes wollen die Banken noch bis Jahresende von strengeren Eigenkapital-Vorschriften befreien, um den Finanzinstituten damit trotz möglicher coronabedingter Kreditausfälle weiter eine angemessen Kreditvergabe zu ermöglichen. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) stellte sich in seiner heutigen Sitzung hinter einen entsprechenden Vorschlag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bafin hatte zuvor angeregt, den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres 2021 zu erhöhen.

Haushalt der BA 2020 wegen Corona mit Rekordausgaben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr infolge der Coronavirus-Pandemie eine Rekordsumme ausgegeben. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld stiegen die Ausgaben, wie die Behörde in Nürnberg bekanntgab. Die BA hat demnach 2020 rund 61 Milliarden Euro aufgewendet, um die Folgen der Pandemie am Arbeitsmarkt abzufedern. 2019 hatten die Ausgaben bei 33,2 Milliarden Euro gelegen.

Altmaier warnt vor Substanzverlust der Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der anhaltenden Corona-Beschränkungen vor einer drastischen Verschärfung der wirtschaftlichen Lage bei vielen Unternehmen gewarnt. Der lange Lockdown habe "erhebliche Auswirkungen" auf sie, heißt es einem Dokument, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Altmaier sieht Felds Ausscheiden als bedauerlichen Verlust

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist das Ausscheiden von Lars Feld aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen "ein bedauerlicher Verlust" für den Sachverständigenrat sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders in der aktuellen Corona-Krise.

Bund will bis Sommer weiter Gespräche zur Wärmewende führen

Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) will mit der Wirtschaft weiter Lösungen suchen, wie die Energiewende im Gebäudesektor gelingen kann. Bis zum Sommer soll es "weitere und kontinuierliche Gespräche mit den Stakeholdern" geben, teilte das Ministerium in Anschluss an den Dialogauftakt zur Wärmeversorgung mit. Bei dem heutigen Termin in Berlin waren sowohl Vertreter der Wohnungs- als auch Energiewirtschaft vertreten.

Wirtschaftsweiser hält EZB-Zinserhöhungen für notwendig

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren und sieht perspektivisch die Notwendigkeit von Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Er sehe "auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von 3 bis 4 Prozent", sagte Wieland dem Spiegel.

EU will Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen

Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.

Vizechef der EU-Kommission nennt Nord Stream 2 "nicht hilfreich"

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich - weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission im Spiegel.

Merkel will Stärkung der Nato und der EU-Verteidigungsfähigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für eine Stärkung der transatlantischen Allianz bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen. Für die Bundeskanzlerin ergänzen sich beide, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert dem virtuellen Gipfel der Europäischen Union.

US-Verbraucherstimmung sinkt im Februar

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar wie erwartet eingetrübt, wobei es auch zu einem weiteren Anstieg der kurzfristigen Inflationserwartungen kam. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 76,8 von 79,0 Ende Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 76,8 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats hatte er bei 76,2 gelegen.

Konsum der US-Haushalte steigt im Januar wie erwartet kräftig

Die US-Konsumausgaben sind im Januar wie erwartet gestiegen. Nach Mitteilung des Handelsministeriums erhöhten sie sich gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent, nachdem sie im Dezember um revidiert 0,4 (vorläufig: 0,2) Prozent gesunken waren.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex sinkt im Februar deutlich

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Februar deutlicher als erwartet eingetrübt, deutet aber immer noch auf Wirtschaftswachstum hin. Der Indikator sank auf 59,5 (Januar: 63,8) Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Volkswirte hatten nun einen Wert von 61,0 Punkten erwartet.

CIA vor Veröffentlichung von brisantem Bericht zu Khashoggi-Mord

Ein bislang unter Verschluss gehaltener US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi droht am Freitag zum Sprengsatz in den Beziehungen zwischen Washington und Riad zu werden. In dem Bericht des CIA, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorstand, wird laut US-Medien dem mächtigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine Verwicklung in den Mord vorgeworfen.

Biden: USA werden Annexion der Krim durch Russland "niemals" anerkennen

Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden "niemals" anerkennen. "Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine."

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(END) Dow Jones Newswires

February 26, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)