Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Söder will "klare Entscheidung" der CDU zu Kanzlerkandidatur akzeptieren

CSU-Chef Markus Söder hat am Montag erneut sein Willen zur Kanzlerkandidatur erklärt und die CDU zu einer Entscheidung aufgefordert. Er werde eine "klare Entscheidung" der CDU akzeptieren. Aber Söder betonte erneut, dass es um eine breit getragene Entscheidung gehe, die neben dem CDU-Vorstand auch die Fraktion und die Basis beinhalten müsse. "Die Zeit für die Entscheidung ist da", sagte Söder nach Beratungen des CSU-Präsidiums.

Treffen des CDU-Vorstands begonnen, Abstimmung zur K-Frage noch unklar

CDU-Bundesvorstand und CDU-Präsidium haben in Berlin in einer gemeinsamen Sitzung ihre Beratungen zur offenen Frage der Kanzlerkandidatur begonnen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Verlauf der Sitzung werde zeigen, ob es am heutigen Montag zu einer Abstimmung des Bundesvorstands kommen wird.

Scholz: Haben sehr gute Wirtschaftsaussichten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt von einer starken Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach einer Überwindung der Corona-Krise gezeigt. "Wir haben sehr gute Aussichten", sagte Scholz in einer Diskussion beim Deutschen Bankentag.

Bitkom: TKG-Novelle verhindert Breitbandausbau

Der Digitalverband Bitkom hat scharfe Kritik an der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geübt, die der Bundestag in dieser Woche beschließen will. "Mit der vorgesehenen TKG-Novelle rückt das eigentliche Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen und die Standortbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland zu verbessern, in sehr weite Ferne", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

BdB/Sewing: Banken spielen zentrale Rolle bei Aufbruch nach Pandemie

Der künftige Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hat einen neuen Aufbruch nach dem Ende der Pandemie gefordert. "Uns Banken kommt eine zentrale Rolle zu", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing, der das Amt des Bankenpräsidenten am 1. Juli von Hans-Walter Peters übernehmen wird.

Steinmeier: Banken sollen sich auf pandemiebedingte Turbulenzen vorbereiten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Banken zu einer guten Vorbereitung auf mögliche pandemiebedingte Turbulenzen gemahnt und unter anderem mehr Mut für Investments in Start-ups gefordert. "Wir müssen achtgeben, dass die Beanspruchung der Staatshaushalte in der Corona-Krise, ausfallende Steuereinnahmen und hohe Verschuldungen die Euro-Krise nicht wieder anfachen", warnte Steinmeier in einer Videobotschaft zur Eröffnung des Deutschen Bankentages laut seinem Manuskript.

Von der Leyen: EU beachtet bei Implementierung Basel 3 Corona-Krise

Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die besonderen Rahmenbedingungen der Corona-Krise berücksichtigen. In einer zum deutschen Bankentag übertragenen Rede versprach sie außerdem, für "im internationalen Vergleich faire Bedingungen" zu sorgen.

EZB kauft weniger Anleihen - PEPP-Bestand +16 Mrd Euro

Die Anleihebestände der Zentralbanken des Eurosystems sind in der vergangenen Woche weniger stark als zuvor gestiegen, woran sowohl das Pandemiekaufprogramm PEPP als auch das herkömmliche APP Anteil hatten.

EU verhängt Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.

Ukraine weist russischen Diplomaten aus

Die ukrainische Regierung hat am Montag die Ausweisung eines russischen Diplomaten bekanntgegeben. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko mit.

Borrell: Russland mit 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine

Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei "der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister.

Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Parteichef

Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Miguel Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden.

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April 19, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)