Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

USA verzichten offenbar vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die US-Regierung offenbar vorerst von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer ab. Nach entsprechenden US-Medienberichten betätigte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass es in dieser Frage einen Verzicht von US-Präsident Joe Biden gebe. Die Bundesregierung sehe dies "schon als Schritt, der auf uns zugegangen wird", sagte Maas. Zuvor hatten die US-Website Axios und der Nachrichtensender CNN berichteten, Präsident Biden wolle mit dem Verzicht eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden.

Biden drängt Netanjahu zu sofortiger "bedeutsamer Deeskalation" für Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen "bedeutsamen Deeskalation" gedrängt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanjahu in einem Telefonat übermittelt, "dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet". Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel.

Maas reist am Donnerstag nach Israel und in die Palästinensergebiete

Vor dem Hintergrund der andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach Israel und in die Palästinensergebiete. In Israel werde Maas unter anderem seinen Amtskollegen Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. In Ramallah werde Maas mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten zusammenkommen.

EZB/Enria: Müssen NPL-Werkzeugkasten vielleicht noch verbessern

Die europäischen Behörden müssen ihr Instrumentarium für den Umgang mit notleidenden Bankkrediten (NPL - Non-performing Loans) nach Ansicht des Chefs der EZB-Bankenaufsicht, Andreas Enria, möglicherweise verstärken, wenn die Entwicklung im Zuge der Corona-Krise ungünstiger als derzeit erwartet verlaufen sollte. "Wenn es soweit kommt, müssen wir uns den Werkzeugkasten noch einmal angucken und sehen, ob wir hier und da eine Verstärkung brauchen. "Ich bin weiterhin nicht völlig sicher, ob wir, wenn die Hitze groß wird, stark genug sind, um damit fertig zu werden", sagte Enria.

Lambrecht übernimmt zusätzlich Amt als Bundesfamilienministerin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wird das Amt der zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zusätzlich übernehmen. Die SPD freue sich, dass Ministerin Lambrecht sich bereit erklärt habe, zusätzlich zu ihrer Funktion als Bundesjustizministerin bis zum Ende der Legislaturperiode auch die Aufgaben beim Bundesfamilienministerium weiterzuführen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Giffey war am Mittwoch wegen Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit von ihrem Amt zurückgetreten.

Laschet stellt sich hinter Zwei-Prozent-Ziel der Nato

CDU-Chef Armin Laschet unterstützt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und fordert von den anderen Kanzlerkandidaten ebenfalls ein klares Bekenntnis zu diesem Ziel der Verteidigungsausgaben und zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Die Zusagen der Nato-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur erhöhen, diene dazu, das Bündnis handlungs- und verteidigungsfähig zu halten.

IAB: Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab

Die Tarifbindung in Deutschland hat nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Wie das IAB im Ergebnis einer Umfrage unter 16.000 Unternehmen mitteilte, arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Im Westen waren es 45 Prozent, im Osten 32 Prozent. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. "Der rückläufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort", sagt IAB-Forscherin Susanne Kohaut.

Ministerium sieht eigene Wirecard-Analyse durch Rechnungshof bestätigt

Das Bundesfinanzministerium sieht in dem jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Versäumnissen im Wirecard-Skandal keine weiterführenden Erkenntnisse. "Der Bericht des Bundesrechnungshofes ... enthält keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt die Analyse des Bundesfinanzministeriums, dass das aus dem Jahr 2004 stammende Bilanzkontroll-System reformiert und die Bankenaufsicht schlagkräftiger werden muss", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Dow Jones Newswires.

FDP: Scholz ist für Wirecard-Aufsichtsversäumnisse verantwortlich

Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Aufsicht im Wirecard-Skandal eine persönliche Verantwortung vorgehalten. "Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesfinanzministerium dezidiert Versäumnisse bei der Rechts- und Fachaufsicht vor, und zwar sowohl in der Korrespondenz mit der Bafin als auch intern", sagte Toncar und betonte, "dass ich der Meinung bin, dass auch Olaf Scholz als Minister persönlich verantwortlich ist für die Aufsichtsversäumnisse bei Wirecard".

Lösung im Streit um Corona-Impfzertifikat der EU noch nicht in Sicht

Im Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten um die Einführung eines Corona-Impfzertifikates für Reisen im Sommer ist noch keine Lösung in Sicht. Trotz eines umfassenden Kompromissangebots des Parlaments gebe es "keinen weißen Rauch", erklärte die liberale Europaabgeordnete Sophie in 't Veld nach Gesprächen am Dienstagabend. Die Verhandlungen sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten drohten, das Zertifikat notfalls auch ohne das Parlament einzuführen.

Merkel: Europa muss innovater und produktiver werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschland und Europa ermahnt, gemeinsam größere langfristige Anstrengungen bei wirtschaftlichen Innovationen zu unternehmen, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können. Schlüsseltechnologien müssten erforscht, entwickelt und angewendet werden, damit das europäische soziale und wirtschaftliche Modell im Systemwettkampf bestehen könne. Hier plädiere sie für einen europäischen und nicht nationalen Ansatz, was auch für die mRNA-Impfstoffe gelten sollte.

Scholz "sicher" für Verständigung zu Mindeststeuer im Sommer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich sicher gezeigt, dass in diesem Sommer eine Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung gelingen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Steuersenkungswettbewerb nach unten beenden müssen, und das wir dringend alles tun, dass wir eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen vereinbaren", sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

US-Rohöllagerbestände gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. Mai ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,32 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,7 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,426 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 0,62 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.

Kanada Apr Verbraucherpreise +3,4% gg Vorjahr

Kanada Apr Verbraucherpreise +0,5% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 19, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)