Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Mai

Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Mai verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von plus 0,29, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den April wurde der Indexstand auf minus 0,09 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,24 genannt worden war. Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verbesserte sich ebenfalls und notierte im Mai bei plus 0,81.

Laschet verspricht Wählern Modernisierungsschub

CDU-Chef Armin Laschet hat bei den Wählern mit einem Versprechen aus Sicherheit und Zusammenhalt in dem aktuellen Epochenwechsel geworben. Als Kanzlerkandidat der Unionsparteien wolle er einen Modernisierungsschub für Deutschland erreichen, um es zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen. Deutschland müsse China beweisen, dass es mithalten könne. "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Wir machen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland mit guten und sicheren Arbeitsplätzen", sagte Laschet bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU in Berlin.

Altmaier will mit Vertretern der Stahlbranche nach Brüssel reisen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit Spitzenvertretern der deutschen Stahl-Arbeitgeber und der Gewerkschaften nach Brüssel reisen, um mit den zuständigen Kommissaren über die Position der EU-Kommission zu einem CO2-Grenzausgleich zu sprechen. Es gehe darum, "für unsere Position zu werben", sagte Altmaier nach einem Spitzengespräch zur Stahlindustrie in Berlin. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die zu treffenden Maßnahmen so erfolgen müssten, dass eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten weitergehe.

Scholz: Altersvorsorge muss anders funktionieren als Riester-Rente

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Rentendebatte für Möglichkeiten einer privaten Altersvorsorge stark gemacht, "die anders funktionieren als die heutige Riester-Rente". Deren Renditen seien "oft nicht sehr gut", was auch daran liege, dass es sehr hohe Vertriebskosten gebe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat beim Verbrauchertag 2021 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. "Da muss klar gesagt werden, wir haben uns verlaufen", erklärte Scholz. Nötig sei deshalb ein öffentlicher Anbieter für die Anlagepolitik.

Stabiliätsrat: 2024 wird Grenze von 0,5% strukturellem Defizit eingehalten

Deutschland wird nach Berechnungen von Bund und Ländern 2024 wieder die von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Obergrenze von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche Defizit einhalten. 2020 sei der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo für Deutschland besser ausgefallen als im Dezember erwartet, erklärte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern nach Beratungen per Video. "Nach einer pandemiebedingten deutlichen Erhöhung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits im laufenden Jahr erwartet der Stabilitätsrat eine Rückkehr der öffentlichen Haushalte auf den Konsolidierungspfad, so dass im Jahr 2024 die Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 1/2 Prozent des BIP wieder eingehalten werden dürfte", betonte das Gremium

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion um ein Jahr

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt.

EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls

Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Belarus hatte das Passagier-Flugzeug Ende Mai zur Landung in Minsk gebracht und den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin festnehmen lassen.

Lagarde: EZB darf zur Mandatserfüllung von Marktneutralität abweichen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde dazu berechtigt, bei ihren Anleihekäufen von dem bisher befolgten Prinzip der Marktneutralität abweichen. "Ich möchte auf Artikel 1.2.7 des Vertrags über die Funktion der Europäischen Union zurückkommen, der klar sagt, dass die EZB in Übereinstimmung mit Prinzip einer offenen Marktökonomie mit freiem Wettbewerb handeln und dabei einen effizienten Einsatz der Ressourcen favorisieren soll", sagte Lagarde in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

EZB/Lagarde: Diskutieren gemeinsame Folgen einzelner Strategiepunkte

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat offenbar die Diskussion der einzelnen Punkte der Strategiedebatte abgeschlossen und befasst sich nun mit ihrer Integration in die neue geldpolitische Strategie. "Da alle in den Seminaren behandelten Themen in hohem Maße voneinander abhängig sind, werden sich die verbleibenden Diskussionen auf die Ableitung ihrer gemeinsamen Implikationen für die geldpolitische Strategie konzentrieren", sagte Lagarde in einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Der Rat habe während der Klausurtagung (am Wochenende) gute Fortschritte gemacht und werde das Ergebnis der Strategieüberprüfung nach der formellen Beschlussfassung bekannt geben.

EZB/Lagarde: Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtzeitig reformieren

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die EU aufgefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Haushaltsregeln rechtzeitig zu reformieren. "Ein reformiertes Rahmenwerk ist hoffentlich schon da, wenn die allgemeine Öffnungsklausel deaktiviert ist", sagte Lagarde in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die EU-Defizitregeln sind bis 2022 ausgesetzt.

China zieht Bitcoin-Schürfern den Stecker

China verschärft sein Vorgehen gegen den Bitcoin und hat dem Kurs der Kryptowährung damit einen empfindlichen Rückschlag verpasst. Der Bitcoin büßte am Montag rund 9 Prozent an Wert ein, nachdem die chinesischen Behörden verstärkt gegen sogenannte Miner vorgegangen waren und mehr als zwei dutzend Rechnerparks den Strom abgedreht hatten. In der südwestlichen Provinz Sichuan ordneten die Behörden bis Sonntag die Schließung von 26 Bitcoin-Minen an, wie aus den chinesischen sozialen Medien hervorging und wie ein früherer Bitcoin-Schürfer der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Sie haben alles dichtgemacht."

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2021 13:36 ET (17:36 GMT)