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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

02.08.2021 | 19:00

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Minister beschließen Corona-Drittimpfungen und Impfangebote für Minderjährige

Die Gesundheitsminister der Länder haben in Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Start von Corona-Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen sowie flächendeckende Impfangebote für Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren beschlossen. Die Entscheidungen erfolgten einstimmig, wie nach der Gesundheitsministerkonferenz am Montagabend mitgeteilt wurde. Spahn begrüßte die zusätzlichen Angebote auch für Minderjährige.

Laschet fordert Wiederaufbaufonds für Flutopfer per Bundesgesetz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands gefordert. "Dazu brauchen wir eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im besonders vom Unwetter betroffenen Ort Schleiden. Ziel sei es, innerhalb von fünf Wochen einen Fonds per Bundesgesetz aufzubauen.

Bareinzahlungen ab 10.000 Euro nur noch mit Herkunftsnachweis

Bankkundinnen- und kunden müssen bei Bargeldeinzahlungen von über 10.000 Euro auf ihr Bankkonto künftig einen Herkunftsnachweis für den gesamten Einzahlungsbetrag vorlegen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt dies ab August in ihren Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz vor, wie die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) am Montag erklärte. Gewerbliche Kunden seien von den neuen Maßnahmen "in der Regel" nicht betroffen.

Opposition kritisiert Pflicht zum Fingerabdruck im Personalausweis

Die Opposition hat die seit Montag geltende Pflicht zum digitalen Fingerabdruck im Personalausweis scharf kritisiert. "Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er bezweifele, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit ermögliche.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung im Ahrtal

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal. Es gebe den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen, teilte die Behörde am Montag mit. In die Prüfung würden neben Presseberichten auch Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren und weitere polizeiliche Hinweise einbezogen.

EZB: PEPP-Nettoanleihekäufe im Juni/Juli deutlich höher

Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Nettokäufe im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP im Juni und Juli deutlich erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen die PEPP-Bestände um 167,724 (April/Mai: +160,818) Milliarden Euro zu, darunter die an öffentlichen Anleihen um 164,430 (+165,038) Milliarden Euro. Die Zentralbanken hielten damit wie vom EZB-Rat beschlossen am dem gegenüber Jahresbeginn erhöhten Kauftempo fest und zogen es wegen der bevorstehenden Sommerpause sogar noch etwas an.

Israelische Regierung einigt sich erstmals seit drei Jahren auf Staatshaushalt

Die israelische Regierung hat sich das erste Mal seit drei Jahren auf einen Staatshaushalt einigen können. "Endlich hat Israel einen Haushalt", erklärte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Montag. "Nach drei Jahren Stagnation macht sich Israel wieder an die Arbeit", sagte er nach einer bis Montagmorgen andauernden Verhandlungsrunde.

Paschinjan als Regierungschef von Armenien bestätigt

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist im Amt bestätigt worden. Das Parlament wählte ihn am Montag in der ersten Sitzung seit der Parlamentswahl im Juni erneut zum Regierungschef, wie im Fernsehen zu sehen war. Paschinjans Partei hatte die vorgezogene Wahl am 20. Juni überraschend deutlich mit knapp 54 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

ISM-Index für US-Industrie fällt im Juli

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Juli verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 59,5 (Vormonat: 60,6). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 60,8 prognostiziert.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Bauausgaben Juni +0,1% (PROG: +0,5%) gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

August 02, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)

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