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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

20.09.2021 | 19:00

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. "Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt", sagte Laschet in Berlin. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt."

SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken

Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.

Scholz betont Forschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss zur Anti-Geldwäscheeeinheit FIU deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung für sich reklamiert. "Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal zu erläutern, dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren für die Aufstellung unserer Behörden im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", sagte Scholz.

Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit "nicht akzeptabel"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als "nicht akzeptabel" bezeichnet. "Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem am Montag Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden. Frankreich hatte wegen Canberras Rückzug aus einem milliardenschweren U-Boot-Geschäft in der vergangenen Woche empört reagiert.

EuGH verurteilt Polen in Streit um Braunkohletagebau zu Strafzahlungen

Streit um die Braunkohleförderung im polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Druck auf Polen erhöht. Warschau müsse "an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag (...) zahlen, bis der Mitgliedsstaat der einstweiligen Anordnung nachkommt" und die Förderung einstellt, teilte der EuGH am Montag mit.

Krisentreffen in Großbritannien wegen stark steigender Gaspreise

In Großbritannien hat die Regierung wegen der stark gestiegenen Gaspreise am Montag ein Krisentreffen einberufen. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng sprach mit Vertretern der Energiebranche und Verbraucherverbänden.

USA kritisieren Ablauf der Duma-Wahl in Russland

Die USA haben den Ablauf der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, die Russen seien bei der Wahl "daran gehindert worden, ihre Bürgerrechte und ihre politischen Rechte auszuüben". Die Duma-Wahlen seien unter Umständen abgehalten worden, die einer "freien und fairen" Abstimmung "nicht förderlich" gewesen seien.

USA öffnen ab November Grenzen für geimpfte Reisende

Die USA werden die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote unter anderem für Europäer lockern. Vollständig geimpfte Ausländer sollen ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/NAHB-Hausmarktindex Sep 76 (Aug: 75)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

September 20, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)

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