Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB/Lagarde: "Wir werden handeln, wenn es notwendig ist"

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde handeln, wenn es notwendig sei. Derzeit hält sie die Diskussion um höhere Zinsen für unangebracht. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: "Wenn wir jetzt die Geldpolitik straffen würden, hätten wir voraussichtlich in 18 Monaten einen Effekt." Bis dahin aber würde nach den EZB-Prognosen die Inflation schon längst wieder gesunken sein. Die EZB würde Arbeitslosigkeit und hohe Anpassungskosten verursachen, und hätte dennoch nicht die aktuell hohe Inflation bekämpft.

Ampel-Koalition will Restkredite aus 2021 in Klimafonds stecken - Bericht

Das Bundesfinanzministerium rechnet einem Magazinbericht zufolge damit, dass der Bund in diesem Jahr wohl 40 bis 50 Milliarden weniger an Krediten braucht als der Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro es ermöglicht. Wie der Spiegel berichtet, soll mit dem Geld nun Klimafonds aufgestockt werden. Als Grund für die geringere Neuverschuldung nannte der Spiegel, dass der Bund weniger Geld für Corona-Maßnahmen aufbringen müsse und sich die Steuereinnahmen günstiger als geplant entwickelt hätten. Die kommende Ampel-Regierung mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle nun mit den verbliebenen Kreditermächtigungen einen Nachtragshaushalt auflegen.

Ministerpräsidenten streiten über Termin für nächste MPK

Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht. Tschentscher will zugleich einen vollständigen Lockdown nicht ausschließen. Kretschmer forderte eine schnellstmögliche Vorverlegung der derzeit für den 9. Dezember geplanten MPK. "Zögern wird bestraft - wir brauchen schnellstmöglich ein Bund-Länder-Treffen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe die Lage.

Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Mitglieder am Freitag noch einmal zu Warnstreiks mobilisiert. In Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi dabei rund 500 Menschen zu einer Kundgebung mit Bundeschef Frank Werneke. Im ganzen Bundesland Baden-Württemberg waren es demnach 2.500 Streikende.

Tesla verzichtet auf staatliche Förderung für Batterieproduktion in Brandenburg

Der US-Elektroautobauer Tesla verzichtet auf eine staatliche Förderung seiner in Brandenburg geplanten Batterieproduktion. Tesla und das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilten am Freitag mit, das Unternehmen habe seinen Antrag auf entsprechende Förderung zurückgezogen. Gründe nannte das Unternehmen nicht. Tesla und das Ministerium betonten, der Autohersteller halte an den Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der "Gigafactory" in Grünheide bei Berlin fest. Tesla bedanke sich "ausdrücklich" für die "vertrauensvolle Zusammenarbeit und Partnerschaft mit öffentlichen Akteuren und Regierungen bei der Entwicklung des Batterieprojekts", erklärte das Unternehmen.

Außenminister der USA und Russlands nehmen an OSZE-Treffen teil

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen ihren Ländern wegen des Ukraine-Konflikts treffen die Außenminister der USA und Russlands beim OSZE-Treffen nächste Woche aufeinander. US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten ihre Teilnahme am Treffen der Außenminister der OSZE-Länder zugesagt, teilte die schwedische Regierung mit, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat.

DJG/DJN/AFP/cbr

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November 26, 2021 13:05 ET (18:05 GMT)