Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ING: EZB könnte Zinsen vor Ende der Nettokäufe anheben

Die Europäische Zentralbank (EZB) hätte aus Sicht der ING-Analysten Carsten Brzeski und Antoine Bouvet Anlass, über ein verändertes Vorgehen beim Ausstieg aus ihrer ultra-lockeren Geldpolitik nachzudenken. "Bislang hat die EZB immer betont, dass eine klare Reihenfolge eingehalten werden müsse: Erst die Asset-Käufe beenden und dann die Zinsen anheben", schreiben sie in einem Kommentar. Ihre eigenen Berechnungen legen aber nahe, dass es Argumente für ein umgekehrtes Vorgehen gibt.

Bank of Canada signalisiert kommende Zinserhöhungen

Die Bank of Canada hat ihren Leitzins stabil bei 0,25 Prozent belassen, erklärte jedoch, dass Zinserhöhungen bevorstehen, um der hohen Inflation und der fast auf Hochtouren laufenden Wirtschaft zu begegnen. In einer Erklärung teilte die Zentralbank mit, dass sie ihre Forward Guidance aufhebt, die besagt, dass die Zinserhöhungen wahrscheinlich im zweiten oder dritten Quartal beginnen werden, wenn die Überkapazitäten in der Wirtschaft abgebaut sind.

Bundestag wägt erstmals in Debatte Für und Wider von Impfpflicht ab

In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

Lindner lädt G7-Finanzminister nach Bonn und Königswinter ein

Das zentrale Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll vom 18. bis 20. Mai in Bonn und Königswinter stattfinden. Das gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt. "Für das diesjährige Treffen des G7-Finance Tracks lade ich meine Amtskolleginnen und -kollegen sowie die Chefs der Notenbanken im Mai auf den Petersberg ein", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Viele bedeutende internationale Entwicklungen haben hier bereits ihren Anfang genommen."

Habeck verteidigt Förderstopp für energieeffiziente Gebäude

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den kurzfristigen Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude gegen Kritik verteidigt und zugleich eine schnelle Neuregelung der Wohnungsbauförderung angekündigt. Bei einer Befragung im Bundestag und bei einer nachfolgenden Pressekonferenz sprach er von einer "Überförderung" und begründete die Maßnahme mit fehlenden Haushaltsmitteln. Die Ankündigung des Auslaufens der Förderung zu Ende Januar durch die alte Regierung habe zu einem nie dagewesenen Boom an Anträgen bei der Förderbank KfW geführt. "Das hat diese Bank noch nicht gesehen", sagte Habeck.

Gastwirt scheitert vor BGH mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland.

Berlin, Hamburg und München wollen Vorkaufsrecht von Gemeinden stärken

Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. "Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", erklärte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) beteiligten sich an der Initiative.

BKA richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Lambrecht kündigt Lieferung von 5.000 Militärhelmen an Ukraine an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5.000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5.000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien ergebnislos

Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte die nötige Zweidrittelmehrheit. 412 der mehr als 1.000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.

Johnson will Regierungsgeschäfte normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Nato will Russland noch diese Woche schriftlich antworten

Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten "Sicherheitsgarantien" vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es von westlichen Diplomaten in Brüssel. "Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Russlands Regierungspartei fordert Waffenlieferungen an Separatisten in Ostukraine

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".

US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine

Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

WTO gestattet China Ausgleichszölle auf US-Importe

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat China grünes Licht für Strafzölle auf Importe aus den USA im Millionenwert gegeben. Die in Genf verkündete Entscheidung der WTO erlaubt der Volksrepublik Gegenmaßnahmen auf Einfuhren aus den USA im Wert von rund 645 Millionen Dollar pro Jahr.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Dez +11,9% auf 811.000 (PROG: 757.000)

US/Neubauverkäufe Nov revidiert auf 725.000 (vorl: 744.000)

US/Neubauverkäufe Nov Bestand 6,0 Monate

Brasilien Leistungsbilanz Dez Defizit 5,9 Mrd USD (Nov: Defizit 6,5 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 46,4 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Dez -3,9 Mrd USD

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 26, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)