Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: Verschärfung des Sanktionsrechts zielt auf Russland

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit der geplanten Verschärfung des Sanktionsrechts den Kampf gegen die Finanzkriminalität ins 21. Jahrhundert bringen und geltende Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskriegs in der Ukraine besser durchsetzen. "Wir beschneiden nicht nur die finanziellen Profite der russischen Wirtschaft und die finanzielle Handlungsfähigkeit des russischen Staatswesens. Wir nehmen auch jene auf individuelle Ebene in den Blick, die aus diesem autokratischen System ihren ökonomischen Nutzen ziehen", sagte Lindner im Bundestag.

Lindner zufrieden mit geändertem Etat 2023, Einhaltung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann die Schuldenbremse im kommenden Jahr trotz deutlich höherer Ausgaben und höher neuer Schulden als ursprünglich geplant einhalten. Lindner zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. In der Nacht zum Freitag hatten die Abgeordneten in einer Bereinigungssitzung beschlossen, dass der Bund im kommenden Jahr 476,29 Milliarden ausgeben kann und damit 31 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Insgesamt 45,61 Milliarden Euro an Neuverschuldung sind eingeplant.

Habeck: Aktuelle Lage erfordert stärkere Nutzung von Kohleverstromung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag die bis Ende März 2024 geplante längere Laufzeit von zwei rheinischen Braunkohlekraftwerken mit dem Verweis auf einen später vorgezogenen Kohleausstieg verteidigt. In der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zum vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen sagte Habeck, dass die aktuelle Lage diesen Schritt erforderlich mache. Gleichzeitig verwies er auf die ökonomische Chance der Energiewende für die deutsche Wirtschaft. Sie könnte die deutsche Ingenieurskunst und Exportprodukte weltweit attraktiv machen und Arbeitsplätze schaffen.

IG Metall droht Unternehmen mit "Eskalation" im Tarifkonflikt

Die IG Metall hat den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einer "Eskalation" im laufenden Tarifkonflikt gedroht. "Wenn sich die Arbeitgeber nicht von alleine bewegen, dann werden wir sie eben bewegen", erklärte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in Niedersachsen, Thorsten Gröger. Die Warnstreiks würden in der kommenden Woche "verstärkt" fortgesetzt. "Die nächste Stufe der Konfliktzuspitzung wird noch deutlicher spürbar werden."

Ukrainische Truppen erreichen nach russischem Rückzug Cherson

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson sind ukrainische Streitkräfte am Freitag in die Stadt eingerückt. "Cherson kehrt unter die Kontrolle der Ukraine zurück, Einheiten der ukrainischen Streitkräfte betreten die Stadt", schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium im Online-Dienst Facebook und rief russische Soldaten, die sich noch vor Ort befänden, auf, "sich augenblicklich zu ergeben". Die Rückzugsrouten der "russischen Invasoren" seien unter Feuer der ukrainischen Armee, erklärte Kiew weiter.

Biden bei COP27: Überleben des Planeten durch Klimakrise in Gefahr

US-Präsident Joe Biden hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich vor einer existenzgefährdenden Erderhitzung gewarnt und angekündigt, die Klimaschutzzusagen seines Landes umzusetzen. Durch die fortschreitende Klimakrise sei das "Leben des Planeten" in Gefahr, sagte Biden am Freitag vor dem Konferenzplenum. Die USA wollten ihren "Teil tun, um die Klimahölle abzuwenden", versprach der US-Präsident. Jedes Land müsse seine Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen "verstärken", mahnte Biden. Zum Beitrag der USA sagte er, sein Land werde seine Ziele zur Minderung seiner Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen.

US-Unternehmen: Chinesische Spionagesoftware späht Uiguren aus

China nutzt nach Erkenntnissen von US-Experten Spionagesoftware, um Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren im In- und Ausland zu überwachen und ihre Daten abzuschöpfen. Das in San Francisco ansässige US-Unternehmen Lookout veröffentlichte einen Bericht, wonach seit 2018 zahlreiche Android-Apps in uigurischer Sprache mit Spionagesoftware infiziert wurden, die zu staatlich unterstützten chinesischen Hacker-Gruppen führte.

Stimmung der US-Verbraucher trübt sich im November deutlich ein

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November deutlich stärker abgeschwächt als erwartet. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 54,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 59,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er bei 59,9. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 52,7 (Vormonat: 56,2), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 57,8 (65,6) angegeben.

UNO und Russland sprechen über Fortsetzung von Getreideexporten

Rund eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zu Getreideexporten sind führende UN-Repräsentanten mit russischen Vertretern zu Gesprächen über dessen Fortsetzung zusammengekommen. Wie UN-Sprecherin Alessandra Vellucci am Freitag bestätigte, trafen sich der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Martin Griffiths, und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, mit einer hochrangigen Delegation aus Moskau unter der Leitung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Werschinin im UN-Büro in Genf.

DJG/DJN/AFP/apo

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November 11, 2022 13:35 ET (18:35 GMT)