Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundestag stimmt dem Lieferkettengesetz zu

Der Deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach werden deutsche Unternehmen verpflichtet, bei ihren direkten Zulieferern auf Menschenrechte und Umweltstandard zu achten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Das Gesetz sieht ab 2023 strengere Sorgfaltspflichten für Konzerne mit mindestens 3.000 Beschäftigten vor. Ab 2024 sind auch Betriebe mit mindestens 1.000 Mitarbeitern erfasst, was schätzungsweise tausende von Unternehmen betrifft. Das Lieferkettengesetz soll auch für ausländische Unternehmen mit größeren Niederlassungen oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland gelten.

Ifo: Firmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz

Deutsche Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz, das am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Diese Sorge haben die Unternehmen in der Mai-Konjunkturumfrage des Ifo Instituts geäußert. "Vor allem in der Industrie geben 43 Prozent der teilnehmenden Unternehmen an, negative Auswirkungen durch Erhöhung der Bürokratie oder des Dokumentationsaufwandes zu erwarten, gefolgt vom Großhandel", sagt Lisandra Flach, Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft.

Bundestag billigt Reform des Euro-Rettungsfonds ESM

Der Bundestag hat vier Gesetzentwürfe beschlossen, die die Regierung zur Umsetzung der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorgelegt hat. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des mit den übrigen Euro-Staaten vereinbarten ESM-Änderungsübereinkommens geschaffen werden. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Abstimmung mitteilte, wurden alle vier Gesetze mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Der ESM habe sich als "dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus" im Nachgang zu der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt, heißt es darin laut Bundestag. Er werde nun als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fortentwickelt.

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Der Bundestag hat ein einheitliches Register für Unternehmensdaten beschlossen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde vom Parlament in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen, wie aus der Webseite des Bundestages hervorgeht. "Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir werden jetzt sofort mit der Umsetzung beginnen."

Bundestag beschließt Reform des Patentrechts

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag eine Reform des Patentrechts beschlossen. Ziel der Novelle ist es, einen Missbrauch des Patentrechts durch sogenannte Patent-Trolle zu beenden. Kernelement des zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz ist laut SPD-Fraktion, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werde hierdurch gesetzlich verankert.

Merkel plant Washington-Reise zur Schlichtung bei Nord Stream 2 - Bericht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet laut einem Zeitungsbericht eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, anvisiert werde aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Eingeweihte. Die Bundesregierung bestätigte dies allerdings nicht. "Da kann ich Ihnen jetzt keine näheren Planungsdetails ankündigen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz. Über Merkels Termine werde üblicherweise am Freitag der Vorwoche informiert.

Mitglied deutscher Vorausdelegation bei G7 in Quarantäne

Ein Mitglied der deutschen Vorausdelegation für den Gipfel der sieben führenden Industrieländer (G7) in Cornwall ist wegen Corona-Fällen im Hotel in Quarantäne. "Nach Bekanntwerden von Coronainfektionen in einem Hotel in St. Ives hat sich ein Mitglied der deutschen Vorausdelegation vorsorglich in Quarantäne begeben", teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. "Dies hat keine Auswirkungen auf die Reise der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation zum G7-Gipfel in Carbis Bay", hob er hervor. Merkel reist am Freitag zu dem Gipfel.

Finanzminister Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai - Magazin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut einem Magazinbericht erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handele es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte dazu auf Nachfrage lediglich, Einzelberichte kommentiere man grundsätzlich nicht.

Laschet: Staat muss sich in Post-Corona-Zeit wieder zurückziehen

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Rückzug des Staates, sobald die Corona-Krise abebbt. Es sei richtig gewesen, der Wirtschaft im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. An die Klimawende dürfe man aber nicht mit den gleichen Rezepten herangehen wie im Kampf gegen die Pandemie. Das Grundverständnis, der Staat müsse alles regeln, werde nicht der Grundgedanke der nächsten Jahre sein, versprach Laschet, der als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf zieht.

Laschet will Dialog mit China aufrechterhalten

CDU-Chef Armin Laschet will im Dialog mit China bleiben und damit die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen, wenn er die Bundestagswahl im September gewinnt. Zwar sei es wichtig, die Unterschiede zu China in Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Aber man könne nicht nur mit den Ländern Außenpolitik und Handel betreiben, die ähnliche Positionen wie Deutschland vertreten. Dann wäre man sehr schnell bei einem sehr kleinen Kreis an Ländern angelangt.

Brinkhaus dringt in Benzinpreisdebatte auf Übergangszeiträume

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Diskussion um höhere Benzinpreise eingeräumt, dies sei eine gewollte Folge der beschlossenen Klimamaßnahmen, zugleich aber die Notwendigkeit von Übergangszeiträumen betont. "Das ist so, dass wir das beschlossen haben, da sind wir immer ehrlich mit umgegangen, und dementsprechend haben wir uns an dieser Diskussion auch nicht in dem Maße beteiligt", sagte Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen tatsächlich Übergangszeiträume haben", forderte er aber.

Familienunternehmen: Vermögenssteuer gefährdet Aufschwung

Die großen deutschen Familienunternehmen haben die Politik aufgerufen, Debatten über Steuererhöhungen zu beenden. Zur Eröffnung des Tags des deutschen Familienunternehmens sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, notwendig sei eine wachstumsfreundliche Politik. "Die Unternehmen entscheiden jetzt über Investitionen nach der Pandemie", sagte er. "Gedankenspiele über eine Vermögenssteuer bremsen die Investitionsbereitschaft."

IEA prognostiziert Rückkehr zu Rekordnachfrage bis Ende 2022

Die weltweite Nachfrage nach Rohöl wird nach Einschätzung der Internationale Energie-Agentur (IEA) bis Ende nächsten Jahres zu den vor der Pandemie verzeichneten Höchstständen zurückkehren. Abe geringe Impffortschritte in den Schwellenländern schieben das Enddatum der Pandemie weiter in die Ferne. In ihrem Marktbericht erklärte die IEA, dass sie zwar erwartet, dass die globale Ölnachfrage im letzten Quartal 2022 zum ersten Mal seit Ende 2019 die Marke von 100,6 Millionen Barrel erreichen wird, aber sie senkte auch ihre Prognose für die Nachfrage in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Deutsche Bank: Nach US-Preisdaten steht FOMC im Fokus

Nach dem unerwartet kräftigen Anstieg der US-Inflation im Mai stehen nach Aussage von Deutsche-Bank-Volkswirt Jim Read in der nächsten Woche das Meeting des Offenmarktausschusses FOMC der US-Notenbank und die Pressekonferenz ihres Chairman Jerome Powell im Fokus. "Das vorherige Meeting im April fand vor der Veröffentlichung der beiden Inflationsdaten (für April und Mai) statt", schreibt Read in seinem Morgenkommentar. Damals habe Powell "etwas Aufwärtsdruck" auf die Preise erwartet, der aber "vorübergehend" sein dürfte. "Mal sehen, was er am Mittwoch sagt", schreibt Read.

Trump-Regierung erzwang von Apple Daten zweier Demokraten - NYT

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell, berichtete die New York Times. Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.

Russische Notenbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte

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June 11, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)