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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

21.06.2021 | 13:30

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal kräftig

Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal nach Aussage der Bundesbank kräftig gewachsen sein. "Zuzuschreiben ist dies vor allem dem Dienstleistungssektor", schreibt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Bereits im Mai seien viele der zuvor verhängten coronabedingten Einschränkungen entweder erheblich gelockert oder sogar vollständig aufgehoben worden. "Davon dürften vor allem Dienstleistungsbereiche wie das Gastgewerbe und der Handel profitieren", so die Bundesbank.

Merkel sieht internationalen "Epochenwechsel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Welt in einem "Epochenwechsel" und fordert Reformen in Deutschland, um bei neuen Technologien mit den USA und China mithalten zu können. "Mit der Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt. Die offenen Demokratien haben sich schwerer getan als die autokratischen Systeme. Wir haben mehr aufzuholen", sagte die CDU-Politikerin nach Teilnehmerangaben in der gemeinsamen Vorstandsvorsitzung von CDU und CSU, in der das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien beschlossen werden soll. Es sei daher wichtig, dass die Unionsparteien in ihrem Programm von einem Epochenwechsel sprächen.

CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

Die Spitzen von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Darin lehnen die Unionsparteien trotz der coronabedingten Rekordverschuldung Steuerhöhungen ab. Sie wollen mit Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen in den Wahlkampf ziehen, die die Wirtschaft ankurbeln und sich dadurch selbst finanzieren. Das 139 Seiten umfassende Programm mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung" wird am Mittag vorgestellt.

Ifo warnt nächste Bundesregierung vor Steuererhöhung

Das Ifo-Institut fordert von der künftigen Bundesregierung, dass sie ihren Fokus auf Wachstum und wirtschaftliche Erholung setzten und Steuererhöhungen vermeiden sollte. Gleichzeitig müsse sie die Staatsverschuldung unter Kontrolle halten. "Dazu ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern", forderte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Zudem müssten Subventionen und Staatsausgaben auf den Prüfstand, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind.

Abschaffung des Ehegattensplittings schafft 500.000 neue Jobs - Bericht

Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte große Wachstumseffekte auslösen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Bei einer Umstellung auf eine individuelle Besteuerung von Ehepartnern wäre bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzlicher Vollzeit-Arbeitskräfte beschäftigt. Dadurch könnte das Bruttoinlandsprodukt einmalig um bis zu 1,5 Prozent steigen, was wiederum die Staatsverschuldung reduziert.

BDI-Chef Russwurm kritisiert neues Klimaschutzgesetz als zu vage

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Kritik am neuen Klimaschutzgesetz der großen Koalition geübt. In der Wirtschaftswoche monierte er, dass die konkreten Maßnahmen zum Erreichen der schärferen Klimaziele fehlten. Das Gesetz, das diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll, sieht vor, dass das Ziel der Klimaneutralität vom Jahr 2050 auf 2045 vorgezogen wird.

EU-Außenminister bringen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen. Ziel sei es, Einnahmequellen von Machthaber Alexander Lukaschenko zu treffen, hieß es.

EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen. Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden.

Schwedische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen. Die Linkspartei hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum angekündigt.

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)

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