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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

10.08.2022 | 13:30

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, in der gehandelt werden muss", sagte Lindner in Berlin. Der Minister warb bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne um Zustimmung für seine Pläne zu einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Der Entlastungseffekt solle dadurch erzielt werden, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten.

SPD und Linke kritisieren Lindners Pläne für Steuerentlastungen

In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen. "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post zwar in Berlin. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen", fügte er hinzu.

Verbraucherschützer fordern Verschiebung der Gasumlage auf mindestens November

Verbraucherschützer haben wegen zahlreicher noch offener Fragen eine Verschiebung der Einführung der Gasumlage gefordert. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sprach mit Blick auf die Verordnung der Regierung von einem "handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss". Daher dürfe die Umlage frühestens im November und nicht wie von der Regierung vorgesehen bereits im Oktober eingeführt werden.

Faeser schlägt früheren Renteneintritt für langjährige Ehrenamtler vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen. Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele neben ihrer Arbeit und Familie leisteten, sei ein sehr hohes Gut.

G7 fordert Rückzug Russlands von Akw Saporischschja

Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hat Russland nachdrücklich aufgerufen, seine Armee vom Gelände des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja zurückzuziehen. "Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet", erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe äußerte sich "zutiefst besorgt angesichts der ernsten Bedrohung" durch das russische Vorgehen in Hinsicht auf ukrainische Atomanlagen und warnte vor dem "Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" über die Grenzen der Ukraine hinaus.

China bekräftigt Drohung gewaltsamer Wiedervereinigung mit Taiwan

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel wenn nötig gewaltsam durchsetzen will. "Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in dem Weißbuch, das das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking veröffentlichte.

Chinas Notenbank will Wirtschaft nicht mit Liquidität überschwemmen

Chinas Zentralbank hat erklärt, sie werde die Wirtschaft nicht mit übermäßiger Liquidität überschwemmen, während sie versuche, in diesem Jahr die besten Ergebnisse für die Wirtschaft zu erzielen. Die People's Bank of China (PBoC) schrieb in ihrem geldpolitischen Bericht für das zweite Quartal, dass sie die Unterstützung für die Wirtschaft durch die Wiederholung bestehender Maßnahmen verstärken werde.

Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 5. Aug +0,2% auf 279,8 (Vorwoche: 279,2)

US/MBA Purchase Index Woche per 5. Aug -1,4% auf 205,4 (Vorwoche: 208,4)

US/MBA Refinance Index Woche per 5. Aug +3,5% auf 662,9 (Vorwoche: 640,6)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 10, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)

Im Artikel erwähnte Wertpapiere
%Kurs01.01.
BANK OF CHINA LIMITED 1.18%2.57 verzögerte Kurse.-8.54%
MSCI TAIWAN (STRD) -1.08%459.986 Realtime Kurse.-37.48%
US DOLLAR / RUSSIAN ROUBLE (USD/RUB) -0.21%59.075 verzögerte Kurse.-24.27%
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