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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

25.11.2022 | 13:30

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB-Chefökonom: Löhne werden wichtiger Inflationstreiber

Die Löhne im Euroraum werden aus Sicht von Philip Lane, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), noch mehrere Jahre lang einer der wichtigsten Treiber der Inflation sein. Lane schrieb in einem Blog Post auf der EZB-Website, dass die Anpassung der Löhne an die höheren Lebenshaltungskosten auch dann anhalten dürften, wenn preistreibende Faktoren wie Pandemie und Energie aus den Inflationsraten verschwunden seien.

Chinas Notenbank senkt Mindestreservesatz um 25 Basispunkte

Die chinesische Zentralbank hat angekündigt, dass sie die Höhe der Einlagen, die Banken beiseite legen müssen, senken wird. Dadurch werden 500 Milliarden Yuan (70 Milliarden Euro) an Liquidität in die Wirtschaft fließen. Die People's Bank of China (PBoC) beschloss, den Mindestreservesatz der Banken um 25 Basispunkte zu senken, womit der gewichtete durchschnittliche Mindestreservesatz für das gesamte Bankensystem auf 7,80 Prozent sinken wird.

Bundestag stimmt Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds zu

Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten sich die regierenden Ampel-Parteien und die oppositionelle Union sowie der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf eine geänderte Fassung der von der Bundesregierung geplanten Sozialreform verständigt. Im Bundestag stellten sich 557 der 657 anwesenden Abgeordneten hinter das Gesetz zur Einführung eines Bürgergelds, 98 stimmten dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme.

Bundesrat stimmt ebenfalls Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds zu

Nach der deutlichen Mehrheit im Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds zugestimmt. Damit kann die von der Bundesregierung geplante Sozialreform, die das Hartz-IV-System ersetzen soll, zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Vor dem Votum in den beiden Parlamentskammern hatte es einen Kompromiss zum Bürgergeld zwischen den Ampel-Parteien der Bundesregierung und den oppositionellen CDU und CSU gegeben.

Bundesrat beschließt Inflationsausgleich

Der Bundesrat hat das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das eine Kompensation für die kalte Progression im Steuerbereich und mehr Kindergeld vorsieht. Das Gesetz ist Teil des dritten Entlastungspakets der Regierung, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst. Im Zuge der Änderungen sollen der Einkommensteuertarif für 2023 und 2024 angepasst und die Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs ausgeglichen werden.

Bundesrat für neue Verteilung von CO2-Kosten bei Mietwohnungen

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die neue Verteilung von CO2-Kosten bei Mietwohnungen. Ab 2023 werden die Kosten entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes auf beide Parteien des Mietverhältnisses aufgeteilt. Der Anteil der CO2-Kosten für den Vermieter fällt umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Bislang zahlen Mieter die seit 2021 anfallenden CO2-Kosten alleine.

Bundesrat gibt grünes Licht für befristeten Akw-Weiterbetrieb

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für einem befristeten Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023. Mit der Änderung des Atomgesetzes soll über den Winter die Energieversorgungssicherheit gestärkt werden. Damit werden die drei Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 nicht wie zuvor geplant am 31. Dezember abgeschaltet, sondern erst gut drei Monate später.

Scholz lädt zu Munitionsgipfel ins Kanzleramt - Bericht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einem Medienbericht Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt eingeladen. Das berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf Regierungskreise. Unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums und weiterer Regierungsressorts soll am Montag über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion beraten werden. Die Bundeswehr leide unter einem dramatischen Munitionsmangel, auch für die Unterstützung der Ukraine werde Munition benötigt, so die Zeitung. Das Bundespresseamt war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen. Laut Zeitung soll mit der Industrie austariert werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann.

Scholz lehnt Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft. Auf die Frage, ob Deutschland also lieber abhängig von Anderen bleiben solle, als Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, antwortete Scholz: "Nein, aber verantwortlich handeln bedeutet, keinen Schimären nachzujagen."

Lindner: Haushalt 2024 wird herausfordernder als Budget 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet für 2024 noch schwierigere Bedingungen für die Aufstellung des Bundeshaushaltes als für 2023. "Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung", konstatierte Lindner in der Schlussrunde zum Budgetentwurf für kommendes Jahr im Bundestag. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023", sagte er voraus.

Habeck: Deutschland und EU müssen im Wettkampf mit USA schneller agieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Deutschland und Europa zu einem schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgerufen, damit man im aktuellen Kampf um den Leitmarkt in der klimaneutralen Industrie mit den USA mithalten kann. Man mobilisiere ähnlich viel Geld wie die USA dies mit ihrem Anti-Inflationsgesetz, dem Inflation Reduction Act, tue. Die Zukunft werde sich daran entscheiden, "wer am schnellsten und am besten Innovationskraft und -leistungsfähigkeit in einem Bereich einer grünen Wirtschaft aufbaut", sagte Habeck im Bundestag.

Klitschko: Hälfte der Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen. Der Chef des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, erklärte auf Facebook, er gehe davon aus, dass das ukrainische Energiesystem nach dem Angriff "die schwierigste Phase hinter sich" habe.

+++ Konjunkturdaten +++

Mexiko BIP 3Q saisonbereinigt +0,9% gg Vorquartal

Mexiko BIP 3Q +4,3% (PROGNOSE: +4,1%) gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 25, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)

Im Artikel erwähnte Wertpapiere
%Kurs01.01.
AUSTRALIAN DOLLAR / EURO (AUD/EUR) -0.03%0.6409 verzögerte Kurse.1.90%
BANK OF CHINA LIMITED -0.67%2.96 verzögerte Kurse.4.93%
BRITISH POUND / EURO (GBP/EUR) 0.03%1.11659 verzögerte Kurse.-0.83%
CANADIAN DOLLAR / EURO (CAD/EUR) -0.05%0.691305 verzögerte Kurse.-0.16%
INDIAN RUPEE / EURO (INR/EUR) 0.37%0.011273 verzögerte Kurse.-1.08%
META PLATFORMS, INC. -1.19%186.53 verzögerte Kurse.55.00%
UNITED STATES DOLLAR (B) / CHINESE YUAN IN HONG KONG (USD/CNH) -0.24%6.7989 verzögerte Kurse.-1.66%
US DOLLAR / EURO (USD/EUR) 0.00%0.926844 verzögerte Kurse.-1.86%
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