Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo-Index sinkt im Mai deutlicher als erwartet

Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Mai stärker als erwartet eingetrübt, was vor allem an deutlich pessimistischeren Geschäftserwartungen lag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 91,7 (April revidiert: 93,4) Punkte. Es war der erste Rückgang seit Oktober 2022. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Rückgang auf 93,0 prognostiziert. Für April waren vorläufig 93,6 Punkte genannt worden. "Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer", kommentierten die Konjunkturforscher das Ergebnis.

KfW: Deutsche Wachstumsaussichten bleiben verhalten

Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum im weiteren Jahresverlauf bleiben nach Aussage von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib verhalten. "Deutschland ist zurzeit gegenläufigen Konjunktureinflüssen ausgesetzt. Der positive Effekt nachlassender Lieferkettenstörungen und wieder deutlich niedrigerer Großhandelspreise an den Energiemärkten fällt weniger ins Gewicht als die Belastung durch die verlorene Kaufkraft und den geldpolitische Restriktionskurs", schreibt sie in einem Kommentar zum unerwartet deutlichen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai. Unter dem Strich trübe sich die Stimmung in den Unternehmen im Mai ein

Commerzbank: Weltweite Zinswende belastet Ifo-Index

Die weltweite Zinswende ist nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Hauptursache des unerwartet deutlichen Rückgangs des Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai. "Für Deutschland lässt sich für die zurückliegenden 50 Jahre zeigen, dass Leitzinserhöhungen stets in Rezessionen mündeten, wobei von der ersten Zinserhöhung bis zum Beginn der Rezession im Durchschnitt fünf Quartale vergehen", schreibt Krämer in einem Kommentar.

VP Bank: Ifo-Rückgang verheißt nichts Gutes

Der unerwartet deutliche Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai verheißt nach Meinung von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, nicht Gutes für die deutsche Konjunktur. "Zu der von vielerorts erwarteten Erholung wird es nicht kommen", schreibt Gitzel unter Verweis auf die zuletzt angehobene Prognose der Bundesregierung. Besonderes Warnzeichen sei, dass die Unternehmen im Mai ihre Erwartungen an den weiteren Geschäftsverlauf deutlich gesenkt hätten.

Union Investment: Deutsche Industrie spürt Gegenwind

Der unerwartet deutliche Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai ist nach Aussage von Union-Investment-Chefvolkswirt Jörg Zeuner ein Ausdruck des zunehmenden Gegenwindes für die deutsche Industrie. "Die Nachfrage in der Industrie liegt teils deutlich unter dem Produktionsvolumen, und die Unternehmen bauen im Wesentlichen ihre Auftragsbestände ab", schreibt Zeuner in einem Kommentar. Die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entfalte zudem immer mehr Bremswirkung, die Folgen der strafferen Finanzierungsbedingungen seien etwa im Wohnungsbau, beim Konsum langlebiger Güter und bei der nachlassenden Investitionstätigkeit der Unternehmen sichtbar.

Bundesbank: Deutsches BIP steigt im zweiten Quartal leicht

Die Bundesbank rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal nach der unerwarteten Stagnation im ersten Jahresviertel wieder wachsen wird. "Im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung wieder leicht ansteigen", heißt es im aktuellen Monatsbericht für Mai. Nachlassende Lieferengpässe, das hohe Auftragspolster und die gesunkenen Energiepreise begünstigten die Fortsetzung der Erholung in der Industrie. Dies dürfte auch die Exporte stützen, zumal die globale Konjunktur wieder etwas Tritt gefasst habe.

FDP-Politiker schlägt Verabschiedung von Heizungsgesetz im Oktober vor

Nach der Absage der Bundestagsberatung durch die FDP hat die Partei einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), bei einem derart schwierigen Gesetz sei "Hektik nicht der richtige Weg". "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen. Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird", sagte Houben.

SPD: Verabschiedung des Heizungsgesetzes bis Sommerpause möglich

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hält es für realistisch, dass das Heizungsgesetz trotz der Widerstände innerhalb der Koalition mit einer "konstruktiven Grundhaltung" bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Eine Verabschiedung bis zum 7. Juli ist aus ihrer Sicht "wichtig" und sei auch "mit gutem Willen machbar", wie sie im Deutschlandfunkt sagte. Nach der Zustimmung des Bundeskabinetts, das sich aus allen drei Regierungsparteien zusammensetze, sei nun das Parlament auf der fachlichen Ebene am Zuge. Es sei wichtig, Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen bei der Frage, ob Heizen in Zukunft bezahlbar sei, sagte Mast.

Dröge wirft FDP Arbeitsverweigerung bei Heizungsgesetz vor

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vorgeworfen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Dies sei nach wie vor möglich, wenn man das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche aufsetze, doch "besser wäre es gewesen, das in dieser Woche zu tun".

Union fordert neues Gesetz zur Wärmewende in Gebäuden

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen und ein praxistaugliches Konzept vorzulegen. "Es muss von Grund auf anders aufgezogen werden. Es geht ja darum, die Wärmewende zum Erfolg zu machen", sagte Jung im ARD-Morgenmagazin. Man müsse weiter auf Fördern und Fordern und nicht auf Verbieten und Verordnen setzen, wie es der Geist dieses Gesetzes sei, sagte Jung. Es gehe darum, eine technologieoffene Wärmeplanung zu ermöglichen, bei dem die Hausbesitzer selbst entscheiden, für welche klimafreundliche Heizung sie sich entscheiden.

BDI fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. So müsse die Option zur Nutzung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Brennstoffe für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden bestehen bleiben. Außerdem müsse für ein Gelingen der Wärmewende deutlich mehr saniert werden als nur die Heizung, wie Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, erklärte. "Für erneuerbare flüssige und gasförmige Brennstoffe müssen dieselben Fristen gelten wie für Strom und Fernwärme. Für das Ziel der vollständigen Dekarbonisierung im Gebäudesektor braucht es alle denkbaren Optionen", sagte Lösch.

Bitkom: Das digitale Deutschland ist ein "Failed State"

Der Digitalverband Bitkom hat die von der Regierung geplanten Änderungen zum Onlinezugangsgesetz (OZG) scharf kritisiert. Darin komme ein Staatsversagen zum Ausdruck, da sich der Staat noch einmal fünf Jahre Zeit lassen wolle für die digitale Abwicklung der Verwaltungsleistungen. Der Gesetzentwurf soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett beschlossen werden. "Das digitale Deutschland ist ein Failed State", kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

BDA: Deutschland fehlen fast 310.000 Arbeitskräfte im MINT-Bereich

Die Arbeitskräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) bleibt laut einer neuen Erhebung trotz konjunktureller Abkühlung mit 308.400 auf einem der höchsten Werte für den Monat April. Die größten Engpässe bestehen in den Bereichen Energie/Elektro, Maschinen- und Fahrzeugtechnik und IT, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mitteilte. In den Energie-/Elektroberufen waren es demnach 88.600, in den Berufen der Maschinen- und Fahrzeugtechnik 56.600 und in den IT-Berufen 50.600. An vierter Stelle folgen die Bauberufe mit 40.000.

VDMA: Umfassendes PFAS-Verbot in der EU hätte verheerende Wirkung

Der deutsche Maschinen- und Anlagenverband (VDMA) hat die EU vor einem Verbot von rund 10.000 chemischen Stoffen der PFAS-Gruppe gewarnt. Solch ein umfassendes Verbot "hätte verheerende Wirkung", erklärte der Verband. Denn von dem Verbot wären auch ungefährliche Polymere "of low concern" betroffen, die in vielen industriellen Prozessen und Anlagen als Komponenten unverzichtbar seien. Diese würden etwa in Dichtungen, Ventilen oder Schläuchen verwendet. Diese kämen beispielsweise bei der Herstellung von Brennstoffzellen, Wärmepumpen, Solaranlagen oder Wasserstoffelektrolyseure zum Einsatz.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 19. Mai -4,6% auf 205 (Vorwoche: 214,9)

US/MBA Purchase Index Woche per 19. Mai -4,3% auf 158,3 (Vorwoche: 165,4)

US/MBA Refinance Index Woche per 19. Mai -5,4% auf 443 (Vorwoche: 468,2)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 24, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)