UKRAINE-BLOG/EU-Parlament könnte Druck wegen Leopard-Panzern erhöhen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

EU-Parlament könnte Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern erhöhen 

Das EU-Parlament könnte diese Woche zusätzlichen Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aufbauen. Das Parlament solle "den deutschen Kanzler Olaf Scholz" zu einem Zusammenschluss europäischer Länder auffordern, um der Ukraine "unverzüglich" Kampfpanzer "vom Typ Leopard 2 zu liefern", heißt es in einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt. Auch Abgeordnete der Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Die Änderungsanträge von Grünen und Sozialdemokraten beziehen sich auf eine nicht bindende Entschließung des CDU-Abgeordneten David McAllister zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Bereits im Oktober hatte sich das EU-Parlament für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.

Scholz: Brauchen leistungsfähige Rüstungsindustrie 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch des Konzerns Hensoldt die Bedeutung einer starken Bundeswehr und leistungsfähigen Rüstungsindustrie hervorgehoben. Deutschland sei auf eine leistungsfähige Industrie bei den geplanten höheren Verteidigungsausgaben angewiesen, sagte Scholz mit Verweis auf die vom Bund geplanten 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr und die über die Jahre hinweg geplanten Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Scholz lobte das Unternehmen, an dem die Bundesregierung einen Anteil von 25,1 Prozent hält, dafür, dass es hochpräzise und sehr wirksame Systeme herstellt, auf die die Regierung zurückgreifen könne. Langfristig werde man Kooperationen mit der Verteidigungsindustrie zustande bringen müssen. "Das werden wir und das wollen wir als eine der Konsequenzen der Zeitenwende", Scholz.

Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch. Demnach sprachen die beiden Präsidenten auch über den Austausch von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew. Nach türkischen Angaben bekräftigte Erdogan in dem Telefongespräch die Bereitschaft der Türkei, mögliche Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten zu unterstützen.

Baerbock bringt neuartiges Ukraine-Sondertribunal ins Spiel 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in den Niederlanden ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine ins Spiel gebracht. Bei einer Rede an der Akademie für Völkerrecht in Den Haag sagte die Grünen-Politikerin, sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba darüber gesprochen, ein "Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", das "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen kann". Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden. Das Auswärtige Amt ergänzte später auf Twitter: "Wir wollen die Ukraine international unterstützen, in Den Haag ein Sondertribunal für Aggression einzurichten, das auf ukrainischem Recht fußt und um internationale Elemente ergänzt wird. Als Ergänzung zum IStGH dort, wo dieser wegen der Lücke derzeit nicht tätig werden kann."

EU zahlt Ukraine Hilfstranche von 3 Mrd Euro aus 

Die Europäische Union zahlt der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro aus. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter an. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld "dringend", um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten 3 Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.

Polen erwartet schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferungen 

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki geht von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von in Deutschland produzierten Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der solch eine Zustimmung nicht bald erteilt wird", sagte Morawiecki vor seinem Abflug nach Berlin. Er werde in der deutschen Hauptstadt Gespräche mit "Politikern aus dem gesamten deutschen politischen Spektrum" zu den Panzerlieferungen führen, kündigte er an. Polen hatte vergangene Woche seine Bereitschaft erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen im Rahmen einer "internationalen Koalition" in die Ukraine zu liefern.

Russland und Belarus halten gemeinsame Militärmanöver ab 

Die belarussische Luftwaffe hat am Montag gemeinsame Militärmanöver mit russischen Kräften begonnen. Es handle sich um "taktische Luftübungen unter Beteiligung von Einheiten der belarussischen und russischen Luftwaffe", die "auf belarussischem Territorium stattfinden", erklärte das belarussische Verteidigungsministerium. Minsk ist eng mit Moskau verbündet, hat sich bisher aber nicht an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Moskau versucht nach Ansicht zahlreicher Beobachter derzeit allerdings, Minsk in sein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine hineinzuziehen. Belarus dient bereits als Rückzugsgebiet für russische Streitkräfte. "Alle Flugplätze und Schießplätze der Luftstreitkräfte und der Luftabwehr" der belarussischen Armee würden in die Manöver einbezogen, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk weiter.

Selenskyj verurteilt Schweigen der Menschen in Russland 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff auf ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Toten das "feige Schweigen" der Menschen in Russland verurteilt. Selenskyj sagte am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine habe nach dem Angriff Beileidsbekundungen aus aller Welt erhalten. Auf Russisch sprach er dann die Menschen in Russland an, "die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben".

Putin lobt "positive Dynamik" bei russischer Offensive in der Ukraine 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "positive Dynamik" der russischen Offensive in der Ukraine gelobt. "Alles entwickelt sich entsprechend der Pläne", sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im russischen Fernsehsender Rossija-1. Er hoffe, "unsere Kämpfer werden uns noch mehr als einmal erfreuen". Moskau hatte am Freitag die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar verkündet. Die Ukraine bestreitet diese Darstellung jedoch.

Mehr als 20 Tote bei russischen Angriffen auf Wohnhaus in Dnipro 

Bei weiteren russischen Angriffen auf die Ukraine sind allein in der Stadt Dnipro nach ukrainischen Angaben mindestens 23 Menschen getötet worden. Die Rettungsarbeiten dauerten an, das Schicksal von mehr als 40 Menschen bleibe unklar, erklärte der Gouverneur der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Sonntag.

Raketentrümmer in Moldau nach russischen Angriffen auf Ukraine entdeckt 

In Moldau sind nach neuen russischen Angriffen in der Ukraine Raketentrümmer entdeckt worden. "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat erneut Auswirkungen auf Moldau", erklärte Präsidentin Maia Sandu am Samstag im Onlinedienst Twitter. Die Grenzpolizei habe die Raketentrümmer in der Nähe des Dorfes Larga im Norden des Landes gefunden. "Wir verurteilen die heutigen gewaltsamen Angriffe auf das Schärfste", fügte Sandu hinzu.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in Dnipro 

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und dabei auch ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro getroffen. Mindestens 14 Menschen seien dabei getötet und 64 weitere verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Onlinedienst Telegram. In den meisten ukrainischen Regionen kam es nach der neuen Angriffswelle zu Notabschaltungen des Stromnetzes.

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January 16, 2023 10:36 ET (15:36 GMT)