UKRAINE-BLOG/Russland weist fünf portugiesische Diplomaten aus

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Russland weist fünf portugiesische Diplomaten aus 

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Portugal hat Russland seinerseits die Ausweisung von fünf portugiesischen Diplomaten beschlossen. Der portugiesische Botschafter sei einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort sei ihm der Protest gegen die "provozierende Entscheidung" der portugiesischen Regierung zur Ausweisung der russischen Diplomaten überbracht worden. Die portugiesischen Diplomaten haben demnach nun 14 Tage Zeit, um Russland zu verlassen. Die Regierung in Lissabon erklärte, die Entscheidung Russlands könne nur als "Vergeltungsmaßnahme" verstanden werden. "Anders als die aus Portugal ausgewiesenen russischen Diplomaten übten die portugiesischen Diplomaten ausschließlich diplomatische Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention aus", hieß es.

Kiew beklagt "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder 

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

IW: Geflüchtete Ukrainer haben gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt 

Ukrainische Flüchtlinge haben laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Chancen. Die meisten Geflüchteten wünschen sich demnach einen Job in Deutschland, sind gut qualifiziert und bringen gefragte Berufs- und Hochschulabschlüsse mit. Laut der Studie haben 93 Prozent der befragten Ukrainer das Abitur absolviert oder sogar studiert, 86 Prozent waren vor der Flucht berufstätig. Im Vergleich zu anderen Herkunftsländern sei die Zahl der Anträge zur Anerkennung hoch. "Gleichzeitig ist Integration aber kein Selbstläufer. Wir sollten die Geflüchteten als Gesellschaft bei ihrem Wunsch unterstützen, hier in Deutschland Fuß zu fassen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung", forderte Studienautor und IW-Ökonom Dirk Werner. Zudem sollten die vorhandenen Unterstützungsangebote flexibel und bedarfsgerecht organisiert werden.

Moskau: 1.730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben 

Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. "Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete." Das Ministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Soldaten, die sich offenbar ergeben haben, den Industriekomplex verlassen. Manche von ihnen sind sichtlich verletzt, einige gehen auf Krücken. Russische Soldaten tasten die Gefangenen ab und kontrollieren ihre Taschen.

Lindner: G7 will Zahlungsfähigkeit der Ukraine sicherstellen 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) die Absicht der G7 betont, der Ukraine Budgethilfen zu geben. "Es geht darum, die Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte Lindner zu Beginn des offiziellen Teils der Tagung auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn. "Es ist eine signifikante Größenordnung, die benötigt wird." Der ukrainische Premierminister werde der Sitzung zugeschaltet, kündigte Lindner an. Zu den Gesprächen lieferten Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank ein "Zahlentableau".

Scholz: Lieferung von Waffen an Ukraine für Abwehr Russlands nötig 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine verteidigt. Es gehe darum, den russischen Angriffskriegs abzuwehren und einen Diktatfrieden zu verhindern. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Vielmehr müsse die Ukraine bestehen bleiben, sagte Scholz. Frieden sei nicht selbstverständlich, sondern müsse verteidigt werden. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel.

Melnyk nennt Kanzleramt "Bremser" bei Waffenlieferungen 

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen." Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: "Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien - auch des Verteidigungsministeriums - sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen."

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May 19, 2022 08:13 ET (12:13 GMT)