Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. "Darüber besteht Konsens", antwortete Scholz auf eine Frage der Bild am Sonntag. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden, wies Scholz zurück: Putins Worte "stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen", sagte der Kanzler. Putin habe bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, sagte Scholz weiter. Er habe "weder mir gedroht noch Deutschland". 


Selenskyj räumt "schwierige Lage" an der Front ein

Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "schwieriger". "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagte der ukrainische Präsident am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. "Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", fügte Selenskyj hinzu. Die Lage in "Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen" sei schwierig. Laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut abwehren: "In dieser Woche haben die russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln." Aber dank der "Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten" sei ihnen dies nicht gelungen. 


Portugal zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern bereit

Portugal hat sich bereit erklärt, der Ukraine in den kommenden Monaten Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Wie Ministerpräsident Antonio Costa nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa vom Samstag sagte, ist seine Regierung in engen Gesprächen mit Deutschland, um die teils nicht funktionsfähigen Panzer instand zu setzen. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 nannte Costa zunächst nicht. Portugal wolle einen Beitrag zur "kollektiven Anstrengung leisten, die Ukraine mit den besten Mitteln zur Selbstverteidigung auszustatten", sagte Costa bei einem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik. Eine Zahl von Panzern werde "zu gegebener Zeit" genannt. Die betroffenen europäischen Länder wollten "vor Ende März liefern". Einige der Leopard-2-Panzer seien "nicht funktionsfähig", sagte Costa. "Und aus diesem Grund müssen wir mit denjenigen zusammenarbeiten, die sie produzieren." Die Wochenzeitung Expresso hatte diese Woche berichtet, die Hälfte der 37 Leopard-Panzer der portugiesischen Armee sei defekt. 


USA geben erste Überweisung von russischem Oligarchen-Geld an Ukraine bekannt

US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld sei "zur Unterstützung des ukrainischen Volks" vorgesehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen US-Dollar, die für den "Wiederaufbau der Ukraine" verwendet würden. Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium - das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist - erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um "heimlich" Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.


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February 05, 2023 04:11 ET (09:11 GMT)