Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Scholz: Müssen mehr tun, um Ukraine zu unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt eines EU-Sondergipfels in Brüssel eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung gefordert. "Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte er. "Das gilt insbesondere für all die Möglichkeiten, die zur Luftverteidigung erforderlich sind." Deutschland, das ja schon zwei Patriot-Systeme geliefert habe, habe entschieden, noch ein weiteres zu liefern. "Wir wollen auch andere ermutigen, das Gleiche zu tun und selber zu schauen, was noch für Möglichkeiten existieren in den eigenen Beständen, die Möglichkeiten der Ukraine, sich zu verteidigen, zu verbessern", sagte er. Angesichts all der furchtbaren Angriffe aus der Luft sehe man, dass es notwendig sei, genau da etwas zu machen. "Für mich wird es hier bei diesem Gipfel auch darauf ankommen, viele davon zu überzeugen, dass sie noch einmal nach Hause fahren und gucken, was geht da, weil es jetzt auch darum geht, es schnell zu tun und nicht irgendwann", betonte der Kanzler. 


Baerbock und Pistorius fordern schnell weitere Flugabwehrsysteme - Magazin

Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, "die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann", wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. "Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich." Die beiden Spitzenpolitiker wenden sich auch direkt an die Partner, die bisher keine oder nur wenig Waffenhilfe geleistet haben: "Wir alle haben etwas, um beizutragen, möglicherweise mehr als wir bisher für möglich gehalten haben." Mit dem Brief starte die Bundesregierung eine neue Initiative, um schnell mehr Systeme zur Luftverteidigung für die Ukraine zu mobilisieren. "Wir müssen jetzt gemeinsam schnell sein und die brutalen und rücksichtslosen Luftangriffe gerade auch auf Zentren wie Odessa oder Charkiw stoppen", sagte Pistorius dem Spiegel. Deswegen wende man sich an alle Partner mit der "dringenden Bitte, dass schnellstmöglich Systeme und Munition direkt an die Ukraine abgegeben werden und die Produktion deutlich erhöht wird". 


Mützenich: Wichtige Impulse für Diplomatie durch China-Reise von Scholz

Die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie" zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine gebracht. Die von Scholz initiierten Chancen sollten laut Mützenich weder gering geschätzt noch zerredet werden. "Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können", lobte Mützenich. "Jede Anstrengung, einer weiteren Eskalation entgegen zu wirken, ist im internationalen Interesse." Besonnenheit und Vertrauen seien die Grundlagen für eine kluge Diplomatie, so der Fraktionschef. Erstmals habe sich China darauf eingelassen, die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz positiv zu begleiten. Unabhängig von einer Teilnahme Chinas an der Konferenz dürfte für die dortigen Gespräche nicht unerheblich sein, dass China gefordert habe, dass einerseits der Export von Getreide weiter möglich sein müsse, so dass Hunger nicht als Waffe missbraucht werden könne, und andererseits die humanitäre Behandlung und der Austausch von Gefangenen möglichst schnell erfolgen solle. 


Kuleba fordert von Verbündeten mehr Flugabwehr

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Verbündeten zu schneller Hilfe in der Flugabwehr aufgefordert. "Wir benötigen mindestens sieben weitere Patriot-Batterien, um unsere Städte und die Wirtschaftszentren vor der Zerstörung zu bewahren", sagte er der Süddeutschen Zeitung in Kiew. Angesichts der fortdauernden Zerstörung durch russische Raketen und Gleitbomben sei die einfachste und schnellste Antwort die Luftverteidigung. "Warum ist es so schwer, sieben Patriot-Batterien zu finden?", sagte Kuleba. Er sprach von einer entscheidenden Phase im Abwehrkampf gegen Russland. "Wir stehen am Rande eines Kriegs in der Europäischen Union", warnte er. „Dieser Krieg kann noch immer verhindert werden, aber nur wenn die Ukraine die nötigen Waffen und die Munition dafür erhält - jetzt und schnell, nicht später."


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April 17, 2024 13:02 ET (17:02 GMT)