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UKRAINE-BLOG/USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um

28.06.2022 | 17:05

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um 

Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. "Die heute ergriffenen Maßnahmen (...) treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen", erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verständigt. Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als "Eckpfeiler" der russischen Militärindustrie bezeichnet.

Britischer Armeechef ruft wegen Ukraine-Kriegs zur Truppenmobilisierung auf 

Der neue britische Armeechef hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Mobilisierung der Truppen gefordert und die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. "Dies ist unser 1937-Moment", sagte Sanders in einer Rede im Royal United Services Institute (RUSI) am Dienstag in Anspielung auf den Kampf der Alliierten gegen Nazi-Deutschland.

Russischer Oligarch Deripaska bezeichnet Ukraine-Konflikt als "kolossalen Fehler" 

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Konflikt als enormen Fehler bezeichnet. "Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler", sagte er auf einer Pressekonferenz in Moskau am Dienstag. Vertreter der russischen Elite äußern sich nur selten in einer solchen Deutlichkeit. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal sprach auf der Pressekonferenz wiederholt von einem "kolossalen Fehler" und bezeichnete die russische Militäroffensive in der Ukraine zudem als "Krieg" - eine Bezeichnung, die von den russischen Behörden eigentlich verboten wurde.

Sicherheitsberater: Neue langfristige Stationierungen von US-Militär in Europa 

Die USA werden beim Nato-Gipfel in Madrid nach den Worten ihres Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan neue langfristige militärische Stationierungen in Europa bekannt geben. Am Mittwoch werde es "spezifische Ankündigungen" zu "zusätzlichen Kräften" an Land, in der Luft und zur See geben, sagte Sullivan am Dienstag an Bord der Air Force One von US-Präsident Joe Biden. Diese Kräfte würden konzentriert auf die Staaten des Baltikums, des Balkans und die an Russland grenzende Ostflanke der Nato.

Scholz, von der Leyen wollen Wiederaufbaukonferenz vorbereiten 

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen gemeinsam eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine vorbereiten. Das erklärte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Zwar sei aktuell das Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht absehbar. Russlands Präsident Wladimir Putin setze den brutalen Krieg fort und er dürfe den Krieg nicht gewinnen. Nötig sei aber ein Marshall-Plan für den Wiederaufbau des in Teilen stark zerstörten Landes. Es werde bei den finanziellen Anstrengungen nicht um wenige, sondern "um viele Jahre" gehen, so Scholz. Dafür seien erhebliche Summen nötig.

Kreml: Russland würde Offensive bei Kapitulation der Ukraine sofort beenden 

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation Kiews sofort beenden. "Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau vor Journalisten. Dafür sei "ein Befehl an die nationalistischen Einheiten", an die "ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen" notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. "Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den G7-Staaten am Montag eine Kraftanstrengung gefordert, um den Konflikt in seinem Land noch dieses Jahr zu beenden. Peskow sagte dazu, Russland habe sich keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. "Wir orientieren uns an den Aussagen unseres Präsidenten." Der "militärische Spezialeinsatz" verlaufe "planmäßig", sagte der Kreml-Sprecher.

Gouverneur: Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk 

Nach der Einnahme der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. "Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort", erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen. Von den ursprünglich 95.000 Einwohnern harren laut Gouverneur Hajdaj noch etwa 15.000 in der Stadt aus. Die gesamte Region Luhansk liege nach wochenlangen russischen Angriffen inzwischen in "Ruinen". Die Zerstörung in den Dörfern sei "katastrophal".

Moskau: Einkaufszentrum in Krementschuk war während Angriffs geschlossen 

Der russische Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat sich nach Angaben aus Moskau gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet. Das nach dem Angriff ausgebrannte Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen, erklärte die russische Armee. Der Raketenangriff richtete sich demnach gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager. Durch explodierende Munition sei das Einkaufszentrum in Brand geraten. Die ukrainischen Behörden hatten dagegen angegeben, das Einkaufszentrum sei voller Menschen gewesen: Zum Zeitpunkt des Raketenbeschusses hätten sich "mehr als 1.000 Menschen" in dem Gebäude aufgehalten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mindestens 18 Menschen kamen nach ukrainischen Behördenangaben bei dem russischen Angriff ums Leben.

Opferzahl nach Angriff auf Einkaufszentrum steigt auf 18 

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Regionalverwaltung auf mindestens 18 gestiegen. In der Nacht hatte Rettungsdienst-Chef Serhij Kruk von 16 Toten und 59 Verletzten gesprochen. Die Rettungskräfte seien weiter rund um die Uhr im Einsatz. Das Einkaufszentrum war nach ukrainischen Angaben am Montag von russischen Raketen getroffen worden. Die derzeit auf Schloss Elmau in Bayern tagenden Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verurteilten den russischen Angriff als "Kriegsverbrechen". Russlands Präsident Wladimir Putin und weitere Verantwortlichen für diesen "abscheulichen" Angriff "müssen zur Rechenschaft gezogen werden".

Merz verlangt mehr militärische Unterstützung 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine angemahnt. "Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen", sagte Merz im ZDF-Morgenmagazin. Russland mache Geländegewinne, die Ukraine sei kaum in der Lage, einmal Territorium zurückzuerobern. "Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung, eindeutig ja", betonte Merz. Der CDU-Chef begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Panzerhaubitzen. "Es hätte von Anfang an eigentlich mehr geschehen müssen", kritisierte er jedoch.


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June 28, 2022 11:04 ET (15:04 GMT)

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