(Technische Wiederholung)

-- Verbrenner technisch unmöglich zu machen, "wäre keine gute Sache"

-- Neue Arbeitsgruppe unterm Kanzleramt soll Brüsseler Gesetzgebung begleiten

-- Merkel stärkt BDA beim Lieferkettengesetz den Rücken

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Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission für die schärfere Abgasnorm Euro 7 ab 2025 geübt. Zu sagen, der Verbrenner werde technisch unmöglich gemacht, "das wäre keine gute Sache", sagte Merkel in einem Videochat anlässlich der Wahl von Rainer Dulger zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dazu wolle sie "einen permanenten Gesprächskanal" mit Brüssel einrichten.

Merkel habe mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verabredet, dass das Kanzleramt und das Finanzressort dies unter Beteiligung der Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Umwelt "auch mal in die Hand nehmen". Um die Lobbyarbeit gegen die Rechtsetzungsmaßnahmen in Brüssel voranzubringen, sei demnach eine neue Arbeitsgemeinschaft mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA), den Gewerkschaften, der Bundesregierung sowie der Nationalen Plattform Mobilität gegründet worden. Der Austausch soll laut Merkel "sehr eng" werden, "so dass wir schon von vornherein sagen, was machbar ist im Sinne des Klimaschutzes, aber was eben vielleicht auch eine strukturpolitische Maßnahme ist, die muss man dann auch beim Wort nennen". 


   Gegen Brüsseler Pläne protestieren auch VDA und CDU/CSU in Brüssel

Die Pläne der Kommission sehen vor, dass Neuwagen mit der schärferen Euro-Abgasnorm 7 ab 2025 künftig nur noch 10 Milligramm Stickstoff pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte erklärt, die geplanten Vorgaben seien "praktisch technisch nicht zu schaffen" und kämen einem faktischen Ende von Diesel und Benziner gleich. Zugleich sollen die CO2-Flottengrenzwerte im zweiten Quartal 2021 vorzeitig überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Elektromobilität zu fördern.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hat dagegen bereits ihren Protest eingelegt und in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Wegfall von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen in der EU gewarnt. Merkel verwies auf die bereits beschlossene zusätzliche Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung. "Aber wir sind in den nächsten Jahren auch auf den Verbrennungsmotor noch angewiesen und in diesem Lichte haben wir diese ständige Kommission, die auch bald das Arbeiten anfangen wird." 


   Merkel sieht noch Gesprächsbedarf bei Recht auf Home Office und Lieferkettengesetz

Merkel zeigte sich in dem Gespräch beim BDA auch mit Blick auf die Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Rechtsanspruch auf Home Office skeptisch. Damit würden zugleich Flexibilitäten für die Wirtschaft erschwert. "Mir wäre es lieber, wenn man das tarifvertraglich regeln kann." Zwar brauche es wegen der geringen Tarifbindung in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen. "Da sind wir uns einig. Aber der darf nicht alles wieder einschränken", so Merkel.

Im Streit um das Lieferkettengesetz von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärkte die Kanzlerin sowohl Arbeitgebern als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut den Rücken. "Ich sage ganz ausdrücklich: Hierzu müssen Gespräche weiter geführt werden." Es müsse gelingen, "auch Lösungen zu finden, die der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht schaden." 


   Wenig Hoffnung auf Sozialabgaben-Deckel im Grundgesetz

Für die BDA-Forderung nach einer Aufnahme eines Sozialabgaben-Deckels ins Grundgesetz machte Merkel dem neuen Arbeitgeberpräsidenten Dulger wenig Hoffnung: "Ob man das sofort ins Grundgesetz schreiben soll, da bin ich mir nicht so sicher." Grundsätzlich sei ihr die Stabilisierung der Sozialabgaben ein wichtiges Anliegen, "das ich stets geteilt und unterstützt habe". Dies werde auch im Bundestagswahlkampf 2021 "ein großes Thema werden", dem die Union "sicher einen wichtigen Stellenwert einräumen wird", zeigte sich Merkel, die nicht erneut als Kanzlerin antritt, überzeugt. Die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns hat die Bundesregierung bislang nur unverbindlich als so genannte Sozialgarantie bis Ende 2021 festgeschrieben.

Dulger hatte zuvor einen Dialog über mögliche Reformen für die Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie angeregt. "Gute Politik kann auch mit wenig Geld gemacht werden, mit neuen Ideen und mit Mut", sagte der neue BDA-Präsident.

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November 26, 2020 07:27 ET (12:27 GMT)