US-Kongress sagt, dass der Verkauf von F-16 an die Türkei von der Zustimmung der NATO abhängt

Der US-Kongress kann den Verkauf von F-16-Kampfjets im Wert von 20 Milliarden Dollar an die Türkei nicht unterstützen, solange Ankara nicht die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ratifiziert, sagte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren am Donnerstag.

Schweden und Finnland haben sich im vergangenen Jahr um den Beitritt zum transatlantischen Verteidigungspakt beworben, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, stießen aber auf unerwartete Einwände der Türkei und bemühen sich seitdem um deren Unterstützung.

Ankara möchte, dass Helsinki und Stockholm insbesondere eine härtere Linie gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlagen, die von der Türkei und der Europäischen Union als Terrorgruppe betrachtet wird, und eine andere Gruppe, die sie für einen Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

Die drei Nationen hatten sich im vergangenen Juni in Madrid auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, doch Ankara setzte die Gespräche im vergangenen Monat aus, nachdem ein rechtsextremer dänischer Politiker bei Protesten in Stockholm eine Kopie des heiligen Buches der Muslime, des Korans, verbrannt hatte.

In einem Brief an Präsident Joe Biden erklärten 29 demokratische und republikanische Senatoren, die beiden nordischen Länder würden sich "in vollem Umfang und in gutem Glauben" bemühen, die von der Türkei geforderten Bedingungen für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen, auch wenn Ankara meint, Schweden müsse mehr tun.

"Sobald die NATO-Beitrittsprotokolle von der Türkei ratifiziert sind, kann der Kongress den Verkauf von F-16-Kampfjets in Betracht ziehen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, würde dieser anstehende Verkauf in Frage gestellt werden", schrieben die Senatoren.

Es war das erste Mal, dass der Kongress den F-16 Verkauf an die Türkei ausdrücklich und direkt mit den NATO-Beitrittsgesuchen der beiden nordischen Länder in Verbindung brachte.

Die Regierung Biden hat wiederholt erklärt, dass sie den Verkauf unterstützt und sich geweigert, die beiden Themen miteinander zu verbinden, obwohl sie eingeräumt hat, dass die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland den Verkaufsprozess im Kongress erleichtern würde.

Die Türkei hat erklärt, dass sie den finnischen NATO-Beitrittsantrag vor dem schwedischen genehmigen könnte, aber sowohl der finnische Präsident als auch der Außenminister haben diese Idee mit dem Argument abgelehnt, dass die Sicherheit der beiden nordischen Länder voneinander abhängig ist.

Von den 30 Mitgliedern der NATO müssen nur die Türkei und Ungarn die Mitgliedschaft der nordischen Länder noch ratifizieren.

Die Türkei beantragte im Oktober 2021 den Kauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen der Lockheed Martin Corp. und von fast 80 Modernisierungspaketen für ihre bestehenden Kampfflugzeuge.

Bei einem Besuch in Washington im letzten Monat sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass die NATO-Frage keine Vorbedingung für den Verkauf sein sollte und forderte die Regierung Biden auf, den Kongress davon zu überzeugen, seine Einwände fallen zu lassen.

Der Kongress kann zwar ausländische Waffenverkäufe blockieren, hat aber bisher nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zusammengebracht, um ein Veto des Präsidenten zu überwinden.