Der nationale Notstand COVID-19 und der öffentliche Gesundheitsnotstand (Public Health Emergency, PHE) wurden im Jahr 2020 von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt. Biden hat die Maßnahmen, die in den kommenden Monaten auslaufen sollten, wiederholt verlängert.
Das Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses erklärte in einer Erklärung, dass die Erklärungen erneut bis zum 11. Mai verlängert und dann beendet würden.
"Diese Beendigung würde mit den früheren Verpflichtungen der Regierung übereinstimmen, die PHE mindestens 60 Tage vor der Beendigung anzukündigen", so OMB in einer Erklärung der Regierung.
OMB sagte in einer separaten Erklärung, dass Biden sein Veto gegen einen Gesetzesvorschlag im US-Kongress einlegen werde, der die COVID-19-Impfpflicht für Gesundheitsdienstleister, die an bestimmten Bundesprogrammen arbeiten, aufheben würde.
