Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss

BERLIN (AFP)--Die Union dringt darauf, dass Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag persönlich im Finanzausschuss erscheint. "Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Bild am Sonntag. "Dann verschaukelt er das Parlament."

Der Finanzausschuss befasst sich am Montag in seiner Sitzung ab 10.00 Uhr mit der Razzia im Bundesfinanzministerium in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die zentrale Einheit zur Geldwäsche-Bekämpfung, FIU. Die Sitzung ist hybrid geplant, die Teilnahme ist also in Präsenz und auch per Videokonferenz möglich.

Scholz hat am Montag ab 12.00 Uhr mehrere Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg geplant. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage am Sonntag lediglich mit, dass Scholz die Einladung des Ausschusses zur Teilnahme an der Sitzung annehmen werde.

Der Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU), der Mitglied des Finanzausschusses ist, zeigte sich empört. Sollte es sich bewahrheiten, dass Scholz "Wahlkampftermine für Montag hat planen lassen, damit er am Montag nicht vor dem Deutschen Bundestag erscheinen muss, dann wäre das ein politischer Skandal", sagte Güntzler der Nachrichtenagentur AFP. "Solch ein Verhalten entspräche einer gezielten Täuschung des Parlaments", urteilte er.

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September 19, 2021 07:16 ET (11:16 GMT)