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Vertical Group Holding: Führungsspitze von BNP Paribas MUSS nach Malta kommen, um in einem Fall von angeblichem Antisemitismus und Korruption vernommen zu werden, entscheidet das Gericht nach längerem Rechtsstreit um ihre Anwesenheit

22.10.2020 | 01:06

  • CEO Jean-Laurent Bonnafé und Vorsitzender Jean Lemierre zum Erscheinen vor dem maltesischen Gericht und zur Zeugenaussage am 3. November aufgefordert
  • BNP und ihre Chefs sind Mitangeklagte in einem Prozess des Finanziers Jacob Agam wegen angeblicher Verleumdung und Vernichtung von Vermögenswerten
  • Beide wurden als Zeugen vorgeladen, um in Anhörungen zur Feststellung der Zuständigkeit des maltesischen Gerichts vor dem Hauptverfahren auszusagen
  • Die BNP-Chefs werden sich auch Fragen über die angebliche Verstrickung der Bank mit Electrogas stellen müssen, dem maltesischen Energieunternehmen, das in die Kontroverse um den Mord an Caruana Galizia verwickelt ist
  • In einer für die achtgrößte Bank der Welt alarmierenden Entwicklung erlässt der Richter Vorladungen an Bonnafé und Lemierre nach früheren Versäumnissen, vor Gericht zu erscheinen
  • Gerichtsbeschluss warnt beide vor Inhaftierung bei Nichtbefolgen der Vorladungen

Der CEO und der Chairman von BNP Paribas wurden zum Erscheinen vor einem maltesischen Gericht aufgefordert, wo sie Fragen zur angeblichen Beteiligung der französischen Bank an einem höchst umstrittenen Geschäft in Malta und zu schwerwiegenden angeblichen ethischen, rechtlichen und beruflichen Verstößen in der Bank beantworten sollen, wie die Vertical Group Holding heute mitteilte.

Jean-Laurent Bonnafé und Jean Lemierre, zwei der prominentesten Führungskräfte Frankreichs, werden als Zeugen vor Gericht zu ihrer Rolle in einem mutmaßlichen Plan der BNP Paribas zur Diskreditierung eines Finanziers britisch-israelischer Herkunft aussagen müssen, der die Bank wegen ihrer eingestandenen Verwicklung in zahlreiche kriminelle Aktivitäten, einschließlich der Geldwäsche für sogenannte Paria-Regimes, kritisiert hatte.

Jacob Agam erhebt zusammen mit der in Malta ansässigen internationalen Private-Equity-Gruppe Vertical Group Holding, deren Vorsitz er innehat, eine Zivilklage gegen die beiden Männer und gegen die BNP selbst, weil die Bank die Vermögenswerte des Unternehmens vorsätzlich und unrechtmäßig vernichtet haben soll. Die BNP und ihre Führungskräfte bestreiten die Behauptung.

Agam gibt an, von der Bank ins Visier genommen worden zu sein, nachdem er öffentlich und privat Bedenken hinsichtlich ihrer Rolle in einer Reihe von Kontroversen geäußert hatte. Dazu gehörte eine strafrechtliche Verurteilung der BNP im Jahr 2014 durch die US-Regierung wegen der unrechtmäßigen Abwicklung von Transaktionen im Wert von mehreren Milliarden Dollar für sanktionierte Regimes im Zusammenhang mit Terrorismus und Völkermord.

In einer für ein führendes französisches Unternehmen ungewöhnlichen Entwicklung wurden Bonnafé und Lemierre zu einer Anhörung als Zeugen im nächsten Monat geladen, nachdem Vertical eine gerichtliche Vorladung gegen sie erwirkt hatte. Gerichtsvollzieher stellten ihnen die Vorladung im September im Pariser Hauptsitz der 41-Milliarden-Euro-Bank zu. Es ist eines der ersten Male seit der globalen Finanzkrise, dass die Spitzenmanager einer Großbank und nicht mehr nachgeordnete Führungskräfte verpflichtet sind, in Zivilverfahren öffentlich als Zeugen auszusagen.

Die von Vertical und Agam eingereichte Klage stützt sich in richtungsweisender Form auf eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2012, die es einem Einwohner oder Unternehmen eines EU-Mitgliedsstaats ermöglicht, sein Heimatgericht anzurufen, um Beschuldigte in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu verklagen. Bonnafé und Lemierre wurden vom Gericht darüber informiert, dass sie sich der Missachtung des Gerichts schuldig machen, wenn sie der Vorladung nicht Folge leisten und nicht am 3. November im Gerichtsgebäude in Valletta, Malta, vor dem vorsitzenden Richter, dem ehrenwerten Joseph Zammit McKeon, erscheinen.

Die Vorladung, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann, ist der Höhepunkt langwieriger Bemühungen, die BNP-Chefs vor Gericht zu bringen, nachdem früheren Vorladungen nicht nachgekommen wurde. Das Gericht hat Bonnafé und Lemierre informiert, dass es einen Haftbefehl gegen sie erlassen kann, falls sie nicht erscheinen.

Obwohl die beiden Manager wählen können, ob sie in Bezug auf ihren Status als Angeklagte in dem Fall aussagen wollen oder nicht, sind sie nach den zivilrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, in Angelegenheiten, welche die angebliche Rolle der Bank betreffen, als Zeugen auszusagen.

Bei der Anhörung im November sollen in erster Linie Aussagen dazu gehört werden, ob das maltesische Gericht für den Fall zuständig ist. Die BNP hat bereits früher argumentiert, dass sie in Malta nicht gehört werden sollte, und behauptet, sie sei dort nicht tätig.

Bonnafé und Lemierre werden eingehend zu dieser Behauptung befragt werden, die im Gegensatz zu jüngsten Berichten zu stehen scheint, in denen die BNP als Teil eines Finanzierungssyndikats für Electrogas genannt wird, ein in Malta äußerst umstrittenes Kraftwerksunternehmen. Der ehemalige Direktor des Unternehmens, Yorgen Fenech, wird der Verschwörung zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 beschuldigt, was er bestreitet. Es gibt keinen Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Tod von Caruana Galizia und der BNP.

Eine Verbindung zwischen der BNP und Electrogas wurde erstmals in einer von Agam bei einer früheren Anhörung im Februar 2020 gemachten Gerichtsaussage behauptet. In einer separaten Klageschrift wurde die französische Finanzstaatsanwaltschaft von der Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung, einer nach der ermordeten Reporterin benannten Anti-Korruptions-NGO, gebeten, das Geschäft zwischen der BNP und Electrogas zu untersuchen. Sie wurde getötet, nachdem sie Geschäftspraktiken bei Electrogas und anderen Unternehmen recherchiert hatte.

Bonnafé und Lemierre werden auch dazu aufgefordert werden, über ihre angebliche persönliche Beteiligung an Entscheidungen innerhalb der BNP auszusagen, die die unrechtmäßige Zerstörung der Geschäftsinteressen von Agam und Vertical verursacht haben sollen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit einer Verleumdungskampagne gegen Agam und die Vertical Group unter Verletzung von Verleumdungs- und Bankgesetzen Vergeltung geübt zu haben.

Agam, der einen britisch-israelischen Hintergrund und jüdische Wurzeln hat und ein langjähriger Kunde der BNP war, macht geltend, dass die Bank die Investitionsfazilitäten seiner Unternehmen abrupt beendet habe. Außerdem habe sie versucht, die Vermögenswerte seiner Familie zu beschlagnahmen, und sie habe ihn in den Medien mit Wissen von CEO und Chairman diffamiert. Die Rechtsvertretung der Bank benutzte auch eine antisemitische und herabwürdigende Sprache und nannte Juden „Parasiten", so die Klage. Agam erklärt, die Führung der Bank habe trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen ergriffen, um diese und andere angebliche Vorfälle zu untersuchen, abzumildern oder sich dafür zu entschuldigen, und beschuldigt sie, antisemitische Praktiken walten zu lassen.

Agam und Vertical behaupten, die angebliche Kampagne gegen seine Interessen habe begonnen, nachdem er nach einer Reihe großer öffentlicher Skandale um die Bank Bedenken gegenüber der BNP geäußert hatte. Im Jahr 2014 bekannte sich die BNP in zwei Anklagepunkten schuldig und erklärte sich bereit, fast 9 Milliarden Dollar zu zahlen, um Vorwürfe auszuräumen, sie habe gegen US-Sanktionen verstoßen, die darauf abzielten, brutalen Regimes im Iran, im Sudan und in anderen Ländern entgegenzuwirken. Getrennt davon schloss die BNP 2016 in New York einen außergerichtlichen Vergleich mit einem jüdischen Angestellten, der behauptete, er werde dafür bestraft, dass er sich über einen Schulungsfilm beschwert habe, der frivole Hitler-Darstellungen und Nazi-Bilder enthielt.

Die Bank und die anderen Angeklagten weisen die von Agam und Vertical erhobenen Vorwürfe zurück. Sie bestreiten die Existenz eines Komplotts gegen die Kläger und erklären, die antisemitischen Behauptungen seien Vermutungen der Kläger, die zurückgewiesen werden.

Jacob Agam sagte: „Ich hoffe, dass diese Anhörungen die langwierigen Bemühungen der Bank beenden werden, sich und ihr Management vor Fragen zu schützen, die sie zu Recht als sehr unangenehm und schwierig empfinden werden. Der Umgang mit der BNP war für mich, meine Familie und mein Unternehmen eine weitaus unangenehmere und schwierigere Erfahrung. Ich vertrete die Auffassung, dass die Aktionen der Bank gegen mich teilweise durch rassistische Intoleranz und Antisemitismus motiviert waren. Angesichts des eingestandenen kriminellen und unethischen Verhaltens der BNP in letzter Zeit war es besonders schwer, damit zu leben."

„Die BNP ist im wahrsten Sinne des Wortes eine skandalöse Organisation. Bonnafé und Lemierre hatten während dieser Skandale den Vorsitz inne. Insofern ist es schockierend, dass sie nie persönlich für das Fehlverhalten der Bank verantwortlich gemacht wurden - selbst dann nicht, als die Bank einen Rechtsstreit aufgrund von Antisemitismusvorwürfen beilegte oder eine Geldstrafe in Milliardenhöhe für Finanztransaktionen erhielt, die Terrorismus und Völkermord unterstützten."

„Weder die Bank noch ihre Führungskräfte sollten sich den Folgen dieses abscheulichen Verhaltens entziehen dürfen. Nun endlich wurde der Firmenschleier zurückgezogen. Zum ersten Mal werden der CEO und der Vorsitzende ins Rampenlicht gerückt, um das umstrittene Engagement der BNP in Malta zu erläutern und ihre frühere Behauptung zu begründen, sie habe dort keine Geschäfte getätigt. Ihr Geschäft in Malta ist nichts, worauf man stolz sein kann, wenn man die Partnerschaft mit Electrogas betrachtet."

„Ich möchte auch, dass sie sich den kritischen Fragen über ihre angebliche persönliche Beteiligung an der Zerstörung meines Familienvermögens stellen.”

Dr. Pio Valletta von Farrugia, Gatt & Falzon, maltesischer Anwalt von Herrn Agam und Vertical Holdings, fügte hinzu: „Dies ist ein wichtiger Testfall für die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Er macht deutlich, dass sich niemand seinen gesetzlichen Pflichten entziehen kann, auch nicht eine mächtige Organisation wie die BNP und ihr Management. Die jüngste Entscheidung des maltesischen Gerichts bekräftigt das Grundprinzip, dass ,das Gesetz über dir steht, seist du auch noch so hoch'. Die Herren Bonnafé und Lemierre mögen der achtgrößten Bank der Welt vorstehen. Aber sie und die Bank müssen sich dennoch einer ernsthaften Prüfung ihrer Handlungen vor Gericht stellen.”

Die Anhörungen sollen am 3. November um 11 Uhr MEZ vor dem ehrenwerten Richter Joseph Zammit McKeon im zweiten Stock des Courts of Justice Building, Valletta, Malta, beginnen. Es handelt sich um den Fall ,Vertical Group Holding and oth v BNP Paribas SA and oth'. Die Fallnummer lautet 218/2019 JZM.

Hinweise für Redakteure

Über das Gerichtsverfahren

Die BNP Paribas, ihr Vorsitzender Jean Lemierre, ihr CEO Jean-Laurent Bonnafé und die gesetzliche Vertreterin der Bank, Valérie Lafarge-Sarkozy, sind Gegenstand einer Klage, die am 1. März 2019 im Namen von Jacob Agam und der Vertical Group Holding Ltd („Vertical Group") in Malta eingereicht wurde. Der Bank und den anderen Angeklagten werden Verleumdung und Verstöße gegen Bankgesetze sowie die Durchführung einer Verleumdungskampagne vorgeworfen, die die Geschäftsinteressen, die berufliche Reputation und die Bonität der Kläger schwer beschädigt hat. Die mutmaßlichen Handlungen der Bank gingen auf einen Streit zwischen den Parteien zurück, der entstanden sein soll, nachdem Agam die Bank ab 2014 beharrlich wegen ihrer eingestandenen Verwicklung in kriminelle Handlungen angegriffen hatte, darunter der Bruch von US-Sanktionen und die Erleichterung von Transaktionen mit Regimen, die an Angriffen auf den Staat Israel beteiligt waren.

Laut der Klageschrift hat die Bank Agam ins Visier genommen, indem sie die Investitionsfazilitäten seiner Unternehmen ohne Begründung abrupt beendete und versuchte, Familienbesitz zu beschlagnahmen. Es wird ferner behauptet, dass Lafarge-Sarkozy eine antisemitische Sprache verwendete und Juden als „ces gens-là" („diese Leute", eine sehr abfällige Formulierung in der französischen Sprache) und als „Parasiten" bezeichnete. Gemäß dem Rechtsanspruch haben der CEO und der Vorsitzende der Bank die angebliche destruktive Verleumdungskampagne gegen die Kläger nicht verhindert, obwohl sie zahlreiche persönliche Aufforderungen zum Eingreifen erhalten haben. Es wird außerdem behauptet, dass der CEO nicht auf ein formelles Schreiben von Mitgliedern des israelischen Parlaments geantwortet habe, in dem sie sich besorgt über den Fall äußerten.

Die Bank bestreitet alle von Agam und Vertical in der Klage erhobenen Vorwürfe. Sie erklärt, dass es sich bei den Antisemitismusvorwürfen um Vermutungen der Kläger handelt, die zurückgewiesen werden.

In dem Rechtsanspruch heißt es, dass die Antragsteller allen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bank nachgekommen sind und dass die Bank dies anerkannt hat.

Über die Vertical Group Holding und Jacob Agam

Die Vertical Group Holding ist eine Private-Equity-Gesellschaft mit Sitz in Malta, die Investitionen in einer Reihe von Sektoren und Regionen tätigt und sich aktiv an der Verwaltung und Entwicklung von Portfolio-Unternehmen beteiligt. Über fast drei Jahrzehnte hinweg haben ihre Beteiligungsunternehmen Aktienbewertungen in Höhe von insgesamt mehr als 3,5 Mrd. Euro aufgebaut. Zum aktuellen Portfolio gehören Unternehmen in den USA, Israel und ganz Europa aus den Bereichen Software, Gesundheitswesen, Medien, Glücksspiele, erneuerbare Energien, Lebensmittel, Robotik und anderen Branchen.

Vertical befindet sich im Besitz von Jacob Agam und wurde 1991 gegründet. Nach einer Karriere im israelischen Militär und als Diplomat für Israel absolvierte Jacob Aram eine Ausbildung zum Rechtsanwalt in New York und arbeitete für eine Kanzlei an der Wall Street, bevor er 1991 Vertical gründete.

Agam ist derzeit Mitglied in den Vorständen mehrerer Unternehmen und ein bedeutender Philanthrop, der Wohltätigkeitsorganisationen im Kampf gegen Armut und Analphabetismus in Afrika ebenso wie die medizinische Forschung und die archäologische Erhaltung des frühen Jerusalem unterstützt. Daneben beteiligte er sich an der Finanzierung der Nicht-Regierungsorganisation Peres Center for Peace in Tel Aviv.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.verticalcapital.biz.

Frühere Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung der BNP Paribas

Die BNP Paribas hat ihren Hauptsitz in Paris, unterhält Niederlassungen in mehr als 70 Ländern und beschäftigt rund 200.000 Mitarbeitern weltweit. Damit ist sie eines der führenden Unternehmen Frankreichs und gemessen am Marktwert die achtgrößte Bankengruppe der Welt. Mit ihrer Geschichte, die bis in die 1840er Jahre zurückreicht, ist die BNP Paribas ein im Index CAC 40 vertretenes Unternehmen mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von 41 Mrd. Euro. Die Gruppe ist auf fünf Kontinenten in den Bereichen Privatkundengeschäft, Unternehmenskredite, Investmentbanking und Vermögensverwaltung aktiv.

Im Jahr 2014 akzeptierte BNP Paribas eine vom US-Justizministerium verhängte Rekordstrafe in Höhe von 9 Milliarden Dollar, nachdem sie sich schuldig bekannt hatte, sich über das amerikanische Sanktionsregime hinweggesetzt zu haben, indem sie Transaktionen für Regimes erleichterte, die den Terrorismus unterstützen. Die Bank gab zu, dass sie zumindest zwischen 2004 und 2012 im Namen von sudanesischen, iranischen und kubanischen sanktionierten Einheiten wissentlich und vorsätzlich mehr als 8,8 Mrd. Dollar durch das amerikanische Finanzsystem geschleust und damit gegen die Wirtschaftssanktionen der USA verstoßen hat. Die BNP Paribas gab ferner zu, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, und wurde von der US-Staatsanwaltschaft scharf verurteilt. Berichten zufolge wird gegen die Bank auch in Frankreich im Namen der Opfer des Völkermords in Darfur ein Gerichtsverfahren eingeleitet, in dem die BNP Paribas beschuldigt wird, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Die Mitteilung der US-Regierung über die Geldbuße und die strafrechtliche Verurteilung der BNP Paribas sind einsehbar unter https://www.justice.gov/opa/pr/bnp-paribas-agrees-plead-guilty-and-pay-89-billion-illegally-processing-financial.

2016 schloss die Bank in New York einen außergerichtlichen Vergleich mit Jean-Marc Orlando, einem orthodoxen Juden, der als Geschäftsführer für die BNP Paribas North America gearbeitet hatte. Orlando behauptete, die Bank habe ihn wegen seiner religiösen Überzeugungen entlassen, nachdem er sich über Nazi-Bilder in einem Schulungsvideo beschwert hatte. Das Video, das von BNP-Mitarbeitern produziert worden war, sei eine Parodie auf den Film "Downfall" aus dem Jahr 2004, der die letzten Tage von Adolf Hitlers Nazi-Regime in Deutschland schilderte, behauptete er. Der Film habe den Chef des BNP-Konkurrenten Deutsche Bank als Hitler dargestellt, hieß es in der Klageschrift. Die BNP hat die Haftung als Bestandteil des Vergleichs nicht anerkannt.

ENDE

Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen werden zur besseren Verständigung mitgeliefert. Nur die Sprachversion, die im Original veröffentlicht wurde, ist rechtsgültig. Gleichen Sie deshalb Übersetzungen mit der originalen Sprachversion der Veröffentlichung ab.


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