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Von Flut getroffene Unternehmen kommen um Insolvenz herum

04.08.2021 | 14:27
ARCHIV: Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht, Berlin, Deutschland, 6. Mai 2021. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Unternehmen, die durch die verheerenden Überschwemmungen im Juli in Schieflage geraten, sollen bis Ende Oktober nicht Insolvenz anmelden müssen.

Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wie das Justizministerium mitteilte. "Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Der Bundestag muss die Änderungen aber noch beschließen. Insidern zufolge wird dafür eine Sondersitzung erwogen, womöglich schon in der nächsten Woche, damit Firmen schnell Klarheit haben. Doch Experten sehen die Maßnahme skeptisch.

Den Unternehmen seien zwar schnelle Hilfen in Aussicht gestellt worden, die eine Pleite verhindern könnten, erklärte Lambrecht. "Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen." Die Antragspflicht solle für betroffene Betriebe rückwirkend vom 10. Juli bis Ende Oktober ausgesetzt werden. Die Not in den betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern sei groß nach den Schäden, die das Wasser angerichtet hat. "Es ist allerdings Voraussetzung, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens darauf beruht", sagte Lambrecht.

GEMISCHTE ERFAHRUNGEN

Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat die Bundesregierung in der Corona-Krise gute Erfahrungen gemacht. Eine Pleitewelle blieb bisher aus. Auch nach dem Hochwasser an Elbe und Oder im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung regional die Antragspflicht ausgesetzt. "Die Bilanz dieser Maßnahme fällt dabei durchaus gemischt aus", sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der Nachrichtenagentur Reuters. Zahlreiche geschädigte Unternehmen seien dadurch um eine ansonsten zwingende Insolvenz herumgekommen. "Das hat natürlich ein Stück weit für Entspannung gesorgt", sagte der Rechtsanwalt aus Halle. Allerdings sei für einen sehr großen Teil dieser Unternehmen später der Gang zum Insolvenzgericht doch unausweichlich geworden.

Die Überschwemmungen im Juli gelten als Jahrhundertflut. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag im Hochwassergebiet Schleiden-Gemünd gesagt, der Wiederaufbau werde wohl weit mehr als sechs Milliarden Euro verschlingen. Diesen Betrag habe die Flutkatastrophe 2013 gekostet, so der SPD-Kanzlerkandidat. Die Bundesregierung will am Dienstag nächster Woche mit den Länder-Chefs über den Wiederaufbaufonds beraten. Auch die Soforthilfe wird teurer. "Bei der letzten großen Katastrophe haben wir knapp 400 Millionen Soforthilfe ausgegeben", sagte Scholz. "Wir wissen schon jetzt, dass wir dieses Mal viel mehr aufwenden müssen als beim letzten Mal, und sind dazu auch bereit." Die Soforthilfe hatte das Kabinett vor knapp zwei Wochen beschlossen.


© Reuters 2021
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