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WAHL21/FDP-Vorstand einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen - AFP

18.10.2021 | 14:35

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:

FDP-Vorstand einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen - AFP 

Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Die SPD hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, die Grünen am Sonntag.

Stegner kritisiert Personaldebatte um Finanzministerium 

Die Debatte bei FDP und Grünen über die Besetzung des Finanzministeriums sorgt für Unmut in der SPD. "Es gehört zu den Grundregeln der politischen Professionalität, dass bei Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen erst über Inhalte gesprochen wird, dann über Positionen und ganz am Schluss über Personen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Ampel-Sondierungen hätten ein gutes Ergebnis gehabt. Unterdessen warnte der Bund der Steuerzahler davor, den Grünen das Finanzministerium zu überlassen. "Wenn die Grünen das Finanzministerium bekommen, dann sehe ich an vielen Kleinigkeiten schon die Problematik, dass die Steuerschraube angezogen wird", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Fernsehsender Bild Live.

Esken will Investitionen und Rücklagen für sozialen Ausgleich 

Laut SPD-Chefin Saskia Esken sollen Investitionen und Rücklagen zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs führen. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte sie im RBB. Kommunen, Länder und Bund könnten investieren. "Ganz sind unsere Rücklagen nicht aufgebraucht. Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun." Zur Frage eines Mitgliederentscheides über den Koalitionsvertrag sagte Esken: "Wir haben ja einen regulären Parteitag anstehen, Anfang Dezember, da haben wir die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag vorzulegen - wenn er bis dahin vorliegt." Es gebe auch die Möglichkeit, "digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen".

Sozialverband: Ampel in Pflege- und Gesundheitsfragen ideenlos 

Der Sozialverband VdK Deutschland hat an SPD, Grüne und FDP appelliert, bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen in Koalitionsgesprächen "endlich auf Zukunft" zu setzen: "Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die x-te Offensive. Die häusliche Pflege zu stärken, wäre einmal ein sinnvoller Ansatz", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Doch diese werde nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. "Das ist einfach ideenlos", kritisierte Bentele das Sondierungspapier der drei Parteien. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, werde an der Privaten Krankenversicherung festgehalten. Das sei "rückwärtsgewandt".

Klingbeil: Zusätzliche Finanzierung speist sich aus drei Quellen 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Finanzierung der Vorhaben von SPD, Grünen und FDP sei in den Sondierungen offen geblieben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, und das speist sich aus drei Quellen", sagte er. "Wir haben jetzt schon öffentliches Geld in den Haushalten, da wird noch mehr dazukommen." Durch die globale Mindestbesteuerung würden zudem in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro hinzukommen. Zudem sollten auch Privatinvestitionen stärker angereizt und es solle durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen wie sie bisher beim Digitalpakt oder dem Wohnungsbau bestünden stärkere Investitionen ermöglicht werden. "Drei Möglichkeiten, und das wird helfen, dass dieses Land vorankommt", erklärte der SPD-Generalsekretär.

Lindner weist Gesprächsangebot von Altmaier zu Energiepreisen zurück 

FDP-Chef Christian Lindner hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgeschlagen, noch vor der Bildung einer neuen Regierung Gespräche über Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu führen. Die FDP habe im Bundestag vier Jahre lang für solche Ideen geworben, jedoch hätten sich CDU und CSU diesen Gesprächsangeboten nicht geöffnet, sagte Lindner am Sonntagabend bei "Bild TV". "Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen."

Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium 

Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", fügte der FDP-Chef hinzu. "Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

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October 18, 2021 08:33 ET (12:33 GMT)

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