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WAHL21/Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab

19.09.2021 | 14:49

Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab 

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. "Wir schließen aus: Steuererhöhungen, wir schließen aus: eine Aufweichung der Schuldenbremse, wir schließen aus: einen Linksruck in Deutschland", sagte Lindner. "Aber von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen."

Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden 

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor. "Diese Wahl entscheidet über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann", sagte Baerbock in ihrer Rede. Deswegen müsse die nächste Bundesregierung eine "Klimaregierung" sein, was nur mit den Grünen möglich sei. Der regierenden GroKo warf Baerbock mit Blick auf die verheerenden Hochwasser im Sommer eine "naive Politik" vor. Dem eintägigen Parteitag liegt ein Programm für eine sozial gerechte Klimawende vor, über das am Nachmittag abgestimmt werden soll.

Bouffier rät Laschet "selbstverständlich" auch im Falle eines zweiten Platzes zur Regierungsbildung 

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes hinter der SPD bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. "Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen", sagte Bouffier im Interview mit Welt. Es komme nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringe. "Ich erwarte, dass es nach dem 26. September längere Zeit ziemlich unübersichtlich sein wird. Man wird sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden kann. In so einer Situation werden sich die Stärken Armin Laschets als Politiker, der zusammenführen kann, erst richtig zeigen." Eine Grenze, ab der ein solcher Anspruch auf Regierungsbildung verwirkt werde, zog Bouffier nicht.

Prominente CDU-Politiker müssen um Direktmandate bangen - Zeitung 

Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem Zeitungsbericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate zittern. Unter anderem liegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election. Betroffen sind demnach auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor. Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen. Die meisten prominenten Unionspolitiker seien allerdings über ihre Landeslisten abgesichert. Sie würden damit auch ohne Direktmandat in den Bundestag einziehen.

Linke fordert Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern 

Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind. "Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Daraus sollte die Bundesregierung lernen und sofort dauerhaft die Voraussetzungen für Sperrungen verschärfen." Stromsperren für Haushalte mit Kindern müssten auf jeden Fall sofort verboten werden. "Kinder können nichts für die finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern." Grundsätzlich strebe die Linke ein komplettes Verbot von Strom- und Gassperren an, fügte Schindler hinzu. Strom gehöre zur Grundversorgung und dürfe keinem Menschen vollständig vorenthalten werden. "Energiearmut in einem reichen Land ist ein nicht hinnehmbarer Missstand."

Scholz macht Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie zur Bedingung für jede Koalition 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Dies werde Bedingung für jede Koalition. Erstmals benannte Scholz konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: "Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen." Im SPD-Wahlprogramm ist keine konkrete Prozentzahl genannt. Im Gegenzug wolle er 95 Prozent der Steuerzahler entlasten.

Baerbock wünscht sich Union in der Opposition 

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erteilt Spekulationen über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eine Absage: "Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge", sagte Baerbock dem Handelsblatt. "Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung." Die Grünen-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. "Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot", sagte sie.

FDP-Chef Lindner will die FDP auf Platz drei führen 

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner das Wahlziel für seine Partei nach oben korrigiert. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind." Ein Wahlsieg der SPD ist für Lindner kein Grund, keine Jamaika-Koalition anzustreben. "Das Rennen um Platz 1 ist interessant, aber für die Regierungsbildung nicht entscheidend. Vermutlich werden am Ende über 75 Prozent nicht die SPD von Herrn Scholz gewählt haben. Daraus kann man keinen eindeutigen Regierungsauftrag ableiten. Nach der Verfassung zählt ohnehin nur die Mehrheit im Bundestag."

Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union 

Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg. "Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen", sagte er der Welt am Sonntag. "Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben." Den Sozialdemokraten, die in den Umfragen vorn liegen, unterstellte Laschet eine verfrühte Siegesgewissheit. "Die Hybris der SPD, diese Wahl sei schon gewonnen, zerschellt gerade an der Wirklichkeit." Die "schöne Geschichte", dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "die neue Angela Merkel" sei, sei geplatzt. "Die Menschen merken, dass Scholz und Merkel für zwei ganz unterschiedliche politische Richtungen stehen."

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

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September 19, 2021 08:48 ET (12:48 GMT)

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