Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September: 


Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf

Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin. 


Grüne streben rasche Bildung einer "progressiven Regierung" an

Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen. 


Grünen-Spitze schwört Partei auf schwierigen Prozess der Regierungsbildung ein

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Spitze der Grünen die Partei auf einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung eingeschworen. Die Grünen müssten "offen" in die anstehenden Gespräche gehen, "so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. "Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird." 


Autobauer gegen generelles Tempolimit

Deutschlands Automobilkonzerne fordern angesichts eines möglichen allgemeinen Tempolimits unter einer Ampel-Koalition "intelligentere Lösungen". "Wir brauchen kein generelles Tempolimit. Elektroautos und das autonome Fahren machen es überflüssig", sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess der Welt am Sonntag. Das Auto werde in den nächsten zehn Jahren so nachhaltig und sicher wie nie. "Verbote sind nicht notwendig." Auch BMW lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Daimler-Chef Ola Källenius sagte: "Rational betrachtet gibt es intelligentere Lösungen, um die Straße noch sicherer zu machen - zum Beispiel durch eine digitale und flexible Steuerung des Verkehrs. Es gibt auch deutlich wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz. Vor allem brauchen wir viel mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Darauf sollten wir uns konzentrieren." 


Lauterbach: Unverhandelbar ist derzeit gar nichts

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig stellte er für die anstehenden Sondierungen der SPD mit Grünen und FDP die seit langem geforderte Bürgerversicherung zur Disposition. "Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts", sagte der Experte. Man dürfe "die Sondierungen nicht mit roten Linien belasten". 


BDI-Chef: "Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet"

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. "Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Russwurm äußerte sich zuversichtlich, dass es weder zur Einführung einer Vermögenssteuer noch zu einem Aufweichen der Schuldenbremse kommt. "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt", sagte er. Zugleich warnte er davor, den Mindestlohn wie von der SPD gefordert auf 12 Euro anzuheben. "Es ist falsch, den Mindestlohn politisch festzulegen. Die Mindestlohnkommission hat sich bewährt." 


SAP-Chef fordert "digitalen Ruck"

Angesichts der beginnenden Sondierungsgespräche fordert SAP-Chef Christian Klein von der künftigen Regierung "Mut und Tempo" bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit: "Die Pandemie hat Defizite in vielen Bereichen schonungslos offen gelegt - und gezeigt, wie elementar Digitalisierung ist, damit Deutschland langfristig zukunftsfähig bleibt", schrieb der Vorstandsvorsitzende des Walldorfer Konzern in der Wirtschaftswoche. Großen Nachholbedarf sieht er insbesondere bei der Verwaltung. "Es basieren gegenwärtig immer noch zu viele Prozesse auf Fax und Zettelwirtschaft. Rund 40.000 unterschiedliche Softwareprogramme sind in den Ämtern von Bund, Ländern und Kommunen im Einsatz - so ist jedes Projekt einer durchgehend digitalen Verwaltung zum Scheitern verurteilt", kritisiert Klein. "Es braucht also einen digitalen Ruck in Deutschlands Ministerien und Ämtern. Und weil Digitalisierung in alle Politikfelder hineinstrahlt, ist ein Digitalministerium mit klarer Weisungsbefugnis ein Muss", betont Klein.

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October 02, 2021 14:06 ET (18:06 GMT)