Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:


Neue Bundestagspräsidentin will schnelle Wahlrechtsreform 

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. In RTL Direkt sagte Bas, sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden. "Das will ich abwarten. Aber wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht erst nach vier Jahren zum Schluss, sondern jetzt zu Beginn der Legislatur. Ich finde, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig", fügte sie hinzu.


Ampel-Koalition soll Finanzkriminalität eindämmen 

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) hat von der zukünftigen Ampel-Koalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention gefordert. Der Verband legte einen Vier-Punkte-Plan zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche-Regulierung in den Koalitionsverhandlungen vor. Gefordert wird darin, die zersplitterte Aufsichtsstruktur zu vereinheitlichen, risikobasierte Maßnahmen zu einer Bargeldobergrenze, eine Harmonisierung von Regeln im Finanz- und Nicht-Finanzsektor und eine Steigerung der Qualität der Verdachtsmeldungen. Das Know-how von spezialisierten Compliance-Dienstleistern sollte zur Sicherung der Geldwäscheprävention in Unternehmen eingesetzt werden dürfen. Der BVGB-Vorsitzende Daniel Schmedding erwartete als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass "der Werkzeugkasten zur Eindämmung der Finanzkriminalität deutlich erweitert wird".


Ampel-Parteien setzen für Investitionen auf KfW 

SPD, Grüne und FDP wollen zur Investitionsempfehlung auch die KfW nutzen. "Wer massiv investieren will - und das wollen alle drei Partner -, muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. "Die KfW ist dafür geradezu prädestiniert." FDP-Chef Christian Lindner sagte, die KfW habe "Erfahrung, private Kreditmittel durch staatliche Garantien zu aktivieren. Daran kann man anknüpfen." Die staatliche Investitionsbank könnte nach den Überlegungen noch mehr Zuschüsse und Kredite verteilen, etwa an Firmen und Bürger, die in Klimaschutz investieren. Die künftige Koalition könnte die KfW aber auch als eine Art "Transformationsfonds" zur Beteiligung an Investitionsprojekten nutzen.


FDP erwartet schnelle Regierungsbildung 

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat sich optimistisch gezeigt, dass wie geplant Anfang Dezember eine Regierung von SPD, Grünen und FDP steht. Es gebe in den Ampel-Gesprächen "einen ganz klaren Prozess", anders als in den Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren, sagte Buschmann im ARD-Morgenmagazin. In den Sondierungen habe man erlebt, "das wir es mit Verhandlungspartnern zu tun haben, die schon sehr anders denken als wir, aber die fähig sind zum Kompromiss". Dabei gehe es nicht um "faule" oder Formelkompromisse. "Das macht uns zuversichtlich, dass wir schnell eine Regierung bilden können." Zur Finanzierung verwies Buschmann auf bessere Abschreibungsregeln, schnellere Genehmigungsverfahren und eine bessere Konjunkturentwicklung.

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October 26, 2021 15:30 ET (19:30 GMT)