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WAHL21/Özdemir definiert Ziele für Grünen-FDP-Gespräche

28.09.2021 | 12:38

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:

Özdemir definiert Ziele für Grünen-FDP-Gespräche 

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir plädiert dafür, aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für die nun anstehenden Gespräche zwischen FDP und Grünen zu lernen. "Der wichtigste Grundsatz ist: Wir müssen mit dem Ziel des Erfolgs verhandeln", sagte Özdemir, der 2017 die Jamaika-Verhandlungen für die Grünen angeführt hat, dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe bei den Gesprächen nun darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen". Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

Klöckner ruft die Union zur Mäßigung auf 

Kurz vor der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit", sagte sie der Rheinischen Post. "Rücktrittsforderungen sind das Einfachste und Schlichteste." Eine Aufarbeitung der Wahl und eine "Erneuerung unseres Parteiauftretens" seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. "Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen." Es gehe nun um eine stabile Regierungsbildung. Wie die aussehen werde, werde man bald wissen. "Danach können wir uns dann mit uns als Partei beschäftigen."

Sondierungen von SPD mit Grünen und FDP noch diese Woche möglich 

Die SPD ist laut Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP bereit. Beide Parteien seien von der SPD eingeladen, "wenn sie wollen, auch noch in dieser Woche", Sondierungen für eine Regierungskoalition zu starten, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Einladung sei bereits an die beiden Parteien ergangen. Beide Parteien müssten sich klar darüber werden, "dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", erklärte Mützenich, der nach eigenen Angaben erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. "Umso mehr hoffe ich, dass wir dann auch schnell zueinander finden."

Trittin kritisiert Postengeschacher von Habeck und Baerbock 

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt", sagte er. "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Damit kritisiert Trittin den Angaben zufolge insbesondere die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Laut Berichten soll Habeck in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Habeck sagte der ARD, es gehöre zur Professionalität, diese Fragen zu klären.

Baerbock betont Gemeinsamkeiten mit FDP 

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat im RBB auf Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen verwiesen, "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes, betonte Baerbock. Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: "Das Wichtige ist jetzt, dass man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt - auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik", erklärte Baerbock.

Bayerns Finanzminister Füracker erhöht Druck auf Laschet 

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zugewiesen. "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagte Füracker der Rheinischen Post. "Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster", betonte er. Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren - "49 davon die CDU".

Grüne Jugend will Jamaika-Koalition ausschließen 

Nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem Tagesspiegel. Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren", sagte Kurz. Die Grüne Jugend vertritt rund 15.000 Mitglieder und gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei. Auch einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP steht sie skeptisch gegenüber: "Mit der FDP haben wir sehr wenig gemein. Wir müssen jetzt Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen", sagte Kurz.

DIHK: Bei Sondierungen Interessen der Wirtschaft berücksichtigen 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die politischen Parteien nach der Bundestagswahl dazu gedrängt, bei den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die Belange der deutschen Unternehmen zu nehmen. "In den Gesprächen werden die politischen Akteure wichtige Weichen auch für die Wirtschaft stellen", sagte DIHK-Chef Peter Adrian der Rheinischen Post vom Dienstag. "Dabei kommt es darauf an, dass sie die Herausforderungen für unsere Unternehmen in den Blick nehmen." Nötig seien vor allem "gute Rahmenbedingungen für betriebliche Investitionen und eine tragfähige Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft", fuhr Adrian fort. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung sei die "notwendige Basis für Arbeitsplätze, Wohlstand und staatliche Leistungen".

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/

(END) Dow Jones Newswires

September 28, 2021 06:37 ET (10:37 GMT)

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