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WAHL21/Scholz kündigt in Bürgerdialog soziale Reformen an

14.09.2021 | 21:18

Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Scholz kündigt in Bürgerdialog soziale Reformen an 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Er verwies auf den "großen Schritt" der bereits eingeführten Grundrente, künftig solle auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dazu beitragen, dass Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.

Umfrage: Noch viele unentschlossene Wähler vor der Bundestagswahl 

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen. Laut einer am Dienstag von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Allensbach-Umfrage wissen erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert demnach bei 65 Prozent, im Jahr 2013 sogar bei 76 Prozent. Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Zudem vertreten 56 Prozent die Ansicht, alle Parteien gäben zur Zeit kein gutes Bild ab.

Politologin: Konflikte in der Union werden stärker aufbrechen 

Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem neuen Richtungsstreit in der Union, wenn sie die Bundestagswahl verliert. "Wenn die Wahl verloren geht, werden die Konflikte in der Union noch stärker aufbrechen", sagte Münch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie gehe davon aus, dass die Fragen, wie es die Union künftig mit der AfD halten will und wie sie künftig Rechte und Konservative einbinden will, die Partei beschäftigen werden. Münch ist überzeugt, dass die Union ihr Potenzial als Volkspartei mit breitem Spektrum von linksliberalen bis hin zu rechten Positionen derzeit nicht ausschöpft. Eine stärkere Rückbesinnung auf den Charakter der Volkspartei sei notwendig.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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