Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September: 


Scholz pocht auf Mindestlohn, stabile Renten und bezahlbare Mieten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, in einem ersten Regierungsjahr einen Mindestlohn von 12 Euro und Maßnahmen für stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen. "Ich bin sehr klar in den Dingen, die wichtig sind für Deutschland", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Das muss im ersten Jahr entscheiden werden, muss so kommen", sagte Scholz zum Mindestlohn. "Das Gleiche gilt für ein stabiles Rentenniveau." Zudem müsse man "dafür sorgen, dass es bezahlbare Mieten gibt." Scholz wies zudem Befürchtungen zurück, am Ende könnten linke SPD-Positionen die Oberhand gewinnen: "Alle stehen hinter dem, was ich hier vortrage als sozialdemokratisches Programm, und das werde ich dann auch so umsetzen." 


Lindner will Jamaika

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zwei Tage vor der Bundestagswahl für eine Jamaika-Koalition als favorisierte Regierungsoption ausgesprochen. "Es ist kein Wunschkonzert, aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen", sagte Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD wolle Steuern erhöhen, die Grünen wollten die Schuldenbremse aufweichen, beide setzten auf Bevormundung. "Das ist für uns keine Verheißung, denn wir wollen ja den Gedanken der Freiheit stärken und deswegen setze ich eher auf Jamaika." Seine eigene Rolle als möglicher Kanzlermacher spielte der FDP-Chef herunter: "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag." 


Kassenärztechef warnt vor rot-grün-roten Plänen für Bürgerversicherung

Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei für eine "Bürgerversicherung" gewarnt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssten. "Eine starre Einheitsversicherung für alle und jeden ist eine Idee aus der sozialistischen Mottenkiste", sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Folge wäre dann in der Tat eine Zweiklassengesellschaft, wie wir sie in fast allen Ländern mit Einheitsversicherungen sehen, weil sich die, die es sich leisten können, eine bessere Versorgung kaufen", sagte Gassen. Den Verfechtern der Bürgerversicherung gehe es weniger um eine solide Finanzierung, sondern "um mehr Einheitlichkeit und Kontrolle im Gesundheitswesen".

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September 24, 2021 03:43 ET (07:43 GMT)