Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September: 


Sondierungen von SPD mit Grünen und FDP noch diese Woche möglich

Die SPD ist laut Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP bereit. Beide Parteien seien von der SPD eingeladen, "wenn sie wollen, auch noch in dieser Woche", Sondierungen für eine Regierungskoalition zu starten, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Einladung sei bereits an die beiden Parteien ergangen. Beide Parteien müssten sich klar darüber werden, "dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", erklärte Mützenich, der nach eigenen Angaben erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. "Umso mehr hoffe ich, dass wir dann auch schnell zueinander finden." 


Trittin kritisiert Postengeschacher von Habeck und Baerbock

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt", sagte er. "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Damit kritisiert Trittin den Angaben zufolge insbesondere die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Laut Berichten soll Habeck in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Habeck sagte der ARD, es gehöre zur Professionalität, diese Fragen zu klären. 


Baerbock betont Gemeinsamkeiten mit FDP

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat im RBB auf Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen verwiesen, "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes, betonte Baerbock. Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: "Das Wichtige ist jetzt, dass man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt - auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik", erklärte Baerbock. 


Bayerns Finanzminister Füracker erhöht Druck auf Laschet

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zugewiesen. "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagte Füracker der Rheinischen Post. "Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster", betonte er. Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren - "49 davon die CDU". 


Grüne Jugend will Jamaika-Koalition ausschließen

Nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem Tagesspiegel. Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren", sagte Kurz. Die Grüne Jugend vertritt rund 15.000 Mitglieder und gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei. Auch einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP steht sie skeptisch gegenüber: "Mit der FDP haben wir sehr wenig gemein. Wir müssen jetzt Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen", sagte Kurz. 


DIHK: Bei Sondierungen Interessen der Wirtschaft berücksichtigen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die politischen Parteien nach der Bundestagswahl dazu gedrängt, bei den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die Belange der deutschen Unternehmen zu nehmen. "In den Gesprächen werden die politischen Akteure wichtige Weichen auch für die Wirtschaft stellen", sagte DIHK-Chef Peter Adrian der Rheinischen Post vom Dienstag. "Dabei kommt es darauf an, dass sie die Herausforderungen für unsere Unternehmen in den Blick nehmen." Nötig seien vor allem "gute Rahmenbedingungen für betriebliche Investitionen und eine tragfähige Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft", fuhr Adrian fort. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung sei die "notwendige Basis für Arbeitsplätze, Wohlstand und staatliche Leistungen". 


Altmaier fordert zügig personelle Neuaufstellung der Union

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier sagte der Rheinischen Post. "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen." 


Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich offen gezeigt für eine Abstimmung der Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf." 2013 hatte die SPD ihre Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition entscheiden lassen und auch vor der Neuauflage des Bündnisses mit der CDU 2018 durfte die Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. 


Röttgen fordert umfassende Erneuerung der CDU

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach den deutlichen Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl eine Rundum-Erneuerung seiner Partei gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Röttgen riet von sofortigen personellen Veränderungen ab: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen". 


CDU in Nordrhein-Westfalen will Nachfolge von Laschet bald klären

Die nordrhein-westfälische CDU will noch deutlich vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde mit Vertretern von Partei und Fraktion "in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche führen", erklärte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, nach einer Landesvorstandssitzung am Montag. Auf dem Parteitag in Bielefeld am 23. Oktober werde ein neuer Landesvorstand gewählt. "Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert", erklärte Hovenjürgen. Als Nachfolger für Laschet wird unter anderem der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst gehandelt.

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September 28, 2021 04:20 ET (08:20 GMT)