Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:


Sozialverband VdK fordert nach Wahl sozialpolitische Reformen 

Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die nun in Gesprächen eine mögliche Koalition sondieren, die überfälligen sozialpolitischen Reformen nicht zu vergessen. "Jetzt ist die Zeit für Veränderung. Sozialpolitische Reformen dürfen nicht dem mutlosen Kompromiss geopfert werden", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Wir müssen unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfähig und wirklich solidarisch machen." Dies bedeute, alle Erwerbstätigen müssten zum Beispiel in die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung einzahlen - von der Beamtin, dem Politiker, über den Selbstständigen, die Angestellte bis zum Arbeiter. Das stärke nicht nur die finanzielle Basis des Sozialversicherungssystems, es führe auch dazu, dass alle, die darin einzahlen, ein Interesse daran haben, es bestmöglich weiterzuentwickeln, sagte Bentele.


Bankenpräsident Sewing dringt auf schnelle Klarheit 

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Sewing, hat einen schnellen politischen Aufbruch angemahnt. "Auch wenn die Ausgangslage herausfordernd ist: Deutschland braucht nun schnell Klarheit, wer die kommende Bundesregierung stellt", sagte der Chef der Deutschen Bank. Er forderte "ein Regierungsbündnis des Aufbruchs". Es gebe viel zu tun. "Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser." Sie müsse mutig Strukturveränderungen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel werde man "nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können", erklärte der Bankenpräsident. Die neue Bundesregierung solle mehr Europa wagen. "Nur so werden wir unsere Souveränität im internationalen Kräftemessen erhalten", mahnte Sewing.


Wissing: Union war Reformverhinderungspartei 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender Phoenix nach dessen Angaben. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, "aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es selbst nicht umzusetzen", sagte Wissing und verwies auf die von der Union wiederholt vertagten Steuerreformen. Jetzt würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen.


Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben 

Der bisherige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will auch nach dem Wahldebakel der Union weitermachen. "Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. Die neugewählte CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt am morgigen Dienstag. Er betonte, dass das schlechteste Abschneiden von CDU/CSU bei einer Bundestagswahl eine "Riesenenttäuschung" gewesen sei. Aber man habe noch die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. "Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten. Insofern werden wir jetzt in die Gespräche hineingehen und schauen, dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden", erklärte Brinkhaus.


Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für die Union 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Regierungsauftrag für die Union. Er machte inhaltliche Fehlentscheidungen, die personelle Aufstellung und den schlechten Wahlkampf für das historische Wahldebakel verantwortlich. "Die Grundhaltung, dass wir weitermachen wie bisher, muss ins Verderben führen. Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten", forderte Kretschmer vor den Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die CDU habe die Wahl verloren. "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt". Wenn es notwendig sei und CDU/CSU für eine Regierung gebraucht würden, dann müsse sie auch da sein, so Kretschmer. Im MDR sagte Kretschmer, dass die Bundes-CDU keinen Regierungsauftrag habe. Das Wahlergebnis habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen.


SPD-Chef Walter-Borjans wirft FDP "Voodoo-Ökonomie" vor 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der FDP "Voodoo-Ökonomie" vorgeworfen. Dennoch sieht er die Möglichkeit, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP eine Regierung bilden könnte. Dafür müssten aber Maximalforderungen, wie etwa auf hohe Steuerentlastungen verzichtet werden. "Herr Lindner sollte mit roten Linien vorsichtig sein. Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen, dass muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren, weil da eine wirkliche Voodoo-Ökonomie vorgeschlagen wird", sagte Walter-Borjans im ARD-Morgenmagazin zu den politischen Vorstellungen von FDP-Chef Christian Lindner. Nun müsse man auch über die gemeinsamen Ziele reden und wo man eine Schnittmenge bilden könne. "Ich glaube, dass das geht. Aber es geht eben nicht unter solchen Maximalforderungen. Das gilt aber für keinen", warnte Walter-Borjans.


HDE: Schnelle Regierungsbildung ist gefragt 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts des Wahlergebnisses rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung gefordert. In Zeiten von Corona und angesichts vieler anstehender Herausforderungen müsse die Politik jetzt Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei gehe es unter anderem um die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und einen klaren Kurs der Entlastung für Unternehmen. "Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt", sagte Verbandspräsident Josef Sanktjohanser. In Zeiten der Pandemie brauchten die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die Parteien "geradlinig für klare Verhältnisse sorgen." Monatelanger Stillstand sei der ernsten Situation nicht angemessen, die Probleme lösten sich nicht durch Abwarten.

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September 27, 2021 04:48 ET (08:48 GMT)