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WDH/Polen schränkt Bewegungsfreiheit an Grenze per Gesetz ein

30.11.2021 | 22:03

(Im ersten Satz muss es "an der EU-Außengrenze" heißen.)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an der EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Warschau für die Änderungen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Wenig später wurde das Gesetz von Präsident Andrzej Duda unterschrieben und im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Es gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und der Ukraine.

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone. Deshalb lassen sich Angaben der polnischen Sicherheitskräfte, was sich dort abspielt, nicht unabhängig überprüfen. Der Ausnahmezustand läuft am Dienstag um Mitternacht aus und konnte der Verfassung zufolge nicht mehr verlängert werden.

Die Änderung sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen - besonders für Journalisten - soll der örtliche Grenzschutz entscheiden. Innenminister Mariusz Kaminski kündigte per Kurznachrichtendienst Twitter an, noch am Dienstag einen Erlass zu verabschieden, der Ortsfremden den Zugang zur Grenzregion zu Belarus vorübergehend verbiete./dhe/DP/mis


© dpa-AFX 2021
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