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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/13. und 14. August 2022

14.08.2022 | 17:31

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche zu unterzeichnen.

Grüne bauen Vorsprung vor SPD aus - Umfrage

Die Grünen haben ihren Umfrage-Vorsprung vor den Sozialdemokraten leicht ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Zeitung Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 22 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die Sozialdemokraten verharren bei 19 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unverändert 27 Prozent. Die FDP kommt weiter auf 9 Prozent, die AfD auf unverändert 12 Prozent und die Linke hält ihren Wert von 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 6 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen.

IG Metall weist Forderung nach Nullrunde zurück

Die Gewerkschaft IG Metall lehnt die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall geforderte Nullrunde in der Tarifauseinandersetzung ab. "Auf den Beschäftigten lasten die gesamten Preissteigerungen - im Gegensatz zu Unternehmen können sie diese nämlich nicht weitergeben", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Welt am Sonntag (WamS). Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hatte der Zeitung gesagt, es gebe trotz der hohen Inflation in diesem Jahr keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Wenn es im Herbst zu einer Gasmangellage komme, werde es nicht möglich sein, die Firmen der Metall- und Elektroindustrie mit Lohnerhöhungen weiter zu belasten.

Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

Füllstand der Gasspeicher hat die 75-Prozent-Marke überschritten

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat am Wochenende die Marke von 75 Prozent überschritten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte, betrug der Speicherstand 75,43 Prozent. Damit sei das Ziel einer Speicherfüllung von 75 Prozent im September bereits jetzt erreicht. Damit wirke das Ende April in Kraft getretene Gasspeichergesetz, welches alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vorgesehen ist, dass die Speicher zum 1. Oktober zu 85 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sind.

Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und Energie-Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der Bild am Sonntag. Neben der russischen Bedrohung gehe es auch weiter darum, Extremismus zu bekämpfen. Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von -Ex-tremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise". Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht, so Faeser. Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.

CDU-Wirtschaftsrat: AKW bis zu 5 Jahre weiterbetreiben

Für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland hat der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) gefordert. "Bei den Kernkraftwerken geht es nicht nur um einen Streckbetrieb für wenige Wochen, sondern um einen übergangsweisen Weiterbetrieb für voraussichtlich fünf Jahre", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen klimaneutralen Versorgung mit Erneuerbaren Energien fast vollständig auf Gas als Brückentechnologie gesetzt. Diese Strategie sei "vollständig gescheitert, daher müssen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke diese Lücke für mehrere Jahre schließen. An der Bestellung neuer Brennelemente führt daher kein Weg vorbei", sagte Steiger.

Nord Stream 2 überwies Schweriner Klimastiftung fast 200 Mio EUR - Zeitung

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG (NS2 AG) hat dem "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einem Zeitungsbericht zufolge insgesamt 192 Millionen Euro überwiesen. Die Zahlungen für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline hätten sich von Februar bis November vergangenen Jahres erstreckt, schreibt die Zeitung Welt am Sonntag (WamS) unter Berufung auf Angaben der Stiftung. Die Klimastiftung sei zuvor in einem Rechtsstreit mit einem Reporter der Redaktion mehrfach vom Landgericht Schwerin verpflichtet worden, entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Russisches Öl kommt über Druschba-Pipeline auch wieder in Tschechien an

Nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung fließt russisches Erdöl durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline über die Ukraine auch wieder nach Tschechien. "Die Versorgung ist um 20.00 Uhr wiederaufgenommen worden", sagte eine Sprecherin des tschechischen Transitunternehmens Mero am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela hatte zuvor erklärt, sein Land habe einen Weg gefunden, die Zahlung von Transitgebühren für die Erdöllieferungen wieder zu ermöglichen.

Budapest: Ungarn erhält seit Freitag zusätzliche Gaslieferungen aus Russland

Russland hat nach Angaben des ungarischen Außenministeriums mit zusätzlichen Gaslieferungen an das EU-Mitgliedsland begonnen. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto im vergangenen Monat habe der russische Konzern Gazprom am Freitag begonnen, mehr Gas als "bereits vertraglich vereinbart" zu liefern, teilte der Ministeriumsvertreter Tamas Menczer am Samstag auf Facebook mit. Nach seinen Angaben werden bis Ende August zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn kommen. Über die weiteren Lieferungen im September werde noch verhandelt.

S&P stuft Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "selektiven Zahlungsausfall" herab

Die US-Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "selektiven Zahlungsausfall" herabgestuft - und somit eine Stufe über einem vollständigen Zahlungsausfall. S&P begründete den Schritt am Freitag mit einem Aufschub für Zahlungen auf seine Auslandsschulden, den die Ukraine am Mittwoch erhalten hatte. S&P betrachtet dies als "gleichbedeutend mit einem Zahlungsausfall". Die Wirtschaftsleistung der Ukraine war seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar massiv eingebrochen.

Fitch senkt Ukraine auf Restrictive Default (RD) von C

Die Ratingagentur Fitch hat das Länderrating der Ukraine auf Restrictive Default (RD) von C gesenkt. Das Rating RD markiert bei Fitch die letzte Stufe vor dem vollständigen Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsnoten von CCC+ oder schlechter üblicherweise nicht. Die Abstufung sei erfolgt, nachdem kürzlich die internationalen Anleihegläubiger der Ukraine einen Zahlungsaufschub von 24 Monaten gewährt haben.

Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan

Gut zehn Tage nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag eine Delegation des US-Kongresses zu einem unangekündigten Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Delegation werde mit hochrangigen taiwanischen Politikern zusammentreffen, um über die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen zu sprechen, teilte das US-Institut in Taipeh mit.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/cln

(END) Dow Jones Newswires

August 14, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)

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