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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/31. Juli und 1. August 2021

01.08.2021 | 18:01

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Drohnenangriff auf Öltanker befeuert Konflikt Israel/Iran

Ein mutmaßlicher Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean hat den Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran erneut angeheizt. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf Israels zurück, die Verantwortung für die tödliche Attacke zu tragen. US-Außenminister Antony Blinken sagte Israel die Unterstützung Washingtons bei den Ermittlungen zu. Der von der Gesellschaft eines israelischen Unternehmers betriebene Öltanker war am Donnerstag vor der Küste des Oman angegriffen worden.

WAHLUMFRAGE/Wenig Veränderung

Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, hätte kein Zweierbündnis eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa erhebt, bleibt die Union stabil bei 27 Prozent und damit auf niedrigem Niveau. Auch SPD (17 Prozent), Grüne (18 Prozent), FDP (13 Prozent) und AfD (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt auf 6 Prozent, die sonstigen Parteien würden in dieser Woche 8 Prozent (+1) wählen.

Seehofer: Konsequente Corona-Kontrollen und Bußgelder

Zum Start der Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland an diesem Sonntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konsequente Kontrollen und empfindliche Bußgelder bei Verstößen angekündigt. "Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bundes- und Landespolizei arbeiten hier Hand in Hand", sagte Seehofer der "BamS". An den Binnengrenzen werde es Stichproben geben. "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme."

Schäuble dringt auf raschere Erhöhung des CO2-Preises

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt für mehr Klimaschutz auf eine raschere Erhöhung des CO-Preises als bisher vorgesehen. "Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen", sagte Schäuble der "NOZ". "Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen", sagte er weiter.

Scholz offen für obligatorische Elementarschadenversicherung

Nach der Flutkatastrophe hat sich Vizekanzler Olaf Scholz grundsätzlich offen gezeigt für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. "Die Frage ist, ob man diese Verpflichtung allen Bürgern auferlegen möchte. Das würde die Preise fürs Wohnen wieder teurer machen", sagte der Finanzminister den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Diese Debatte müssen zunächst einmal die Länder führen. Wenn es eine Einigung gibt, wird der Bund dem sicher nicht entgegenstehen."

Scholz gegen zu hohe Schulden

Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben. Er habe sich immer für stabile Staatsfinanzen verantwortlich gefühlt, daran habe Corona nichts geändert, sagte er der "FAZ". Den Grünen warf Scholz vor, finanzpolitischen Illusionen nachzuhängen.

Scholz stellt Corona-Hilfen bis ins nächste Jahr hinein in Aussicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Hilfen mindestens bis Jahresende zu verlängern. "Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Hilfen wie die Kurzarbeiter-Regelung und auch die Wirtschaftshilfen sind bis 30. September befristet. Ich will beides bis zum Jahresende verlängern." Scholz fügte hinzu: Möglicherweise müssen wir auch im nächsten Jahr dem einen oder anderen Unternehmen helfen."

Söder dringt erneut auf früheren Kohleausstieg

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs bekräftigt. Im ZDF-"Sommerinterview" warb Söder für "einen schnelleren Kohleausstieg", ein "früheres Ende des fossilen Verbrenners" sowie mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobililtät. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten geben.

Gesundheitsministerkonferenz plant Impfung für Kinder ab zwölf - Zeitung

Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag Impfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Konferenz hervor, der der "BamS" vorliegt. Die Impfungen sollen demnach in Impfzentren, bei Haus-, Kinder- und Betriebsärzten durchgeführt werden. Zudem wollen die Länder allen jungen Erwachsenen in Universitäten, Berufsschulen und Schulen Impfungen anbieten.

Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche Gesetzesnovelle erschwert", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel".

Bauindustrie: Wiederaufbau dauert bis zu drei Jahre

Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. "In einem halben Jahr sollten die Menschen wieder einigermaßen normal im Ahrtal leben können, auch die wichtigsten Straßen dürften bis Ende des Jahres hergerichtet sein." Bei manchen Brücken und auch Bahntrassen sei mehr Zeit erforderlich. "Zwei oder drei Jahre dürfte sich das hinziehen, das zeigen die Erfahrungen in anderen Hochwassergebieten", sagte er dem Tagesspiegel.

BDL: Deutscher Flugverkehr erholt sich nur langsam

Die Luftfahrt in Deutschland erholt sich von der Corona-Krise nicht so rasch wie in anderen Ländern. Nach Angaben des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" beträgt der Rückgang der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 "deutlich über 80 Prozent". Das Minus ist somit noch größer als im ersten Halbjahr 2020 - da betrug der Rückgang 66 Prozent.

BDI-Chef Russwurm fordert schneller mehr Ökostrom

Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, hat einen rascheren, verlässlichen Ausbau erneuerbarer Energien angemahnt. "Die Unternehmen stehen zu den Zielen von Paris", sagte er im "Deutschlandfunk". Allerdings reiche die Diskussion über Ziele nicht, vielmehr müsse es darum gehen: "Wie machen wir es denn jetzt?" Ohne mehr Ökostrom bestehe durch Atom- und Kohleausstieg die Gefahr von Blackouts, warnte Russwurm.

Fed/Brainard: Aktuell noch kein Grund für geldpolitische Straffung

Fed-Gouverneurin Lael Brainard sieht aktuell noch nicht genügend Fortschritte für eine Straffung US-Geldpolitik. Der US-Arbeitsmarkt habe noch nicht genügend Fortschritte gemacht, um eine Rücknahme des Konjunkturprogramms der US-Notenbank zu rechtfertigen, sagte Brainard. Aber der Arbeitsmarkt befinde sich auf bestem Wege, gegen Ende des Jahres einen wichtigen Schwellenwert zu erreichen. Brainard signalisierte, dass die Fed diesen Punkt noch nicht erreicht habe, dies aber bis Dezember oder etwas früher der Fall sein könnte.

Chinas Industrie-PMI im Juli schwächer als erwartet

Der Zuwachs des chinesischen Industriesektors hat im Juli den niedrigsten Wert seit fast anderthalb Jahren markiert. Die Stimmung in der chinesischen Industrie trübte sich im Juli nach offiziellen Angaben ein. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor sank 50,4 (Juni: 50,9). Damit verfehlte der Index die Markterwartung von 50,8. In der Dienstleistungsbranche hat sich die Lage im Juli ebenfalls verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex für den Servicesektor fiel auf 53,3 (53,5) Punkte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/flf

(END) Dow Jones Newswires

August 01, 2021 12:00 ET (16:00 GMT)

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