BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Spitze hat sich hinter die Strategie der Bundesregierung gestellt, die den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 trotz der jüngsten Entwicklung in Russland verteidigt. Mit Blick auf das brutale Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und die Übergriffe von Polizisten gegen Demonstranten dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post. Europa müsse gemeinsam ein deutliches Stopp-Signal gegen die Übergriffe setzen. "Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen. Sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden, ist keine Lösung."
Nicht nur deshalb schieße die Verknüpfung mit einem Stopp der Vollendung einer zu 95 Prozent fertiggestellten Gas-Pipeline mit dem Fall Nawalny am Ziel vorbei. "Der Verzicht auf die Pipeline wäre keine Handelssanktion, es wäre die bewusste Inkaufnahme einer 1.000 Kilometer langen Infrastrukturruine", sagte Walter-Borjans. Die Pipeline mache Europa nicht abhängig, sondern unabhängig, "weil wir Alternativen sichern - nicht nur zu US-amerikanischem Fracking-Gas, sondern auch zu Öl aus Staaten, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden", so der SPD-Politiker.
Am Montag hatte auch die Bundesregierung die Vorgänge in Russland um Nawalny scharf verurteilt und zugleich eine Vermischung mit dem Gasprojekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. Es gebe zwischen beidem keinen "direkten Zusammenhang", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Gaspipeline enden soll, ist ein vehementer Befürworter des Projekts unter Führung des russischen Gazprom-Konzerns.
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January 25, 2021 20:00 ET (01:00 GMT)
