Weißes Haus: Russland legt den Grundstein für die Annexion der Ukraine

Russland bereitet die Annexion ukrainischen Territoriums vor und setzt in den von ihm kontrollierten Gebieten unrechtmäßige Vertreter ein, um seine Gewinne im Osten vollständig zu kontrollieren, so das Weiße Haus am Dienstag.

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass die Russen sich darauf vorbereiten, Stellvertreter zu installieren, den Rubel als Standardwährung einzuführen und die Einwohner zu zwingen, die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

"Wir haben heute Informationen, auch aus heruntergestuften Geheimdienstinformationen, die wir mit Ihnen teilen können, darüber, wie Russland den Boden bereitet, um ukrainisches Territorium zu annektieren, das es unter direkter Verletzung der Souveränität der Ukraine kontrolliert", sagte Kirby.

Es ist die gleiche Taktik, die 2014 angewandt wurde, als Russland die Annexion der Krim ankündigte, nachdem es die Kontrolle über die Krim von der Ukraine übernommen hatte, sagte Kirby. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Annexion der Krim als illegitim.

"Wir wollen es dem amerikanischen Volk klar machen", sagte Kirby. "Niemand lässt sich davon täuschen. (Russlands Präsident Wladimir Putin) kramt das Spielbuch von 2014 hervor."

Russland hat am 24. Februar Zehntausende von Truppen in die Ukraine entsandt, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, was es als "besondere militärische Operation" bezeichnet.

Russland versucht nun auch, die Kontrolle über die Sendetürme zu übernehmen, sagte er.

Gleichzeitig sagte Kirby, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten Tagen ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen werden, die sich in der Ostukraine heftige Gefechte mit Russland liefert.

Es wird die 16. derartige Bereitstellung von Geldern sein, die vom Kongress genehmigt und unter der Autorität des Präsidenten zugewiesen wurden, sagte er.

Es wird erwartet, dass das Paket mobile US-Raketenwerfer, bekannt als HIMARS, und Geschosse für Mehrfachraketenwerfer sowie Artilleriemunition enthält.

Die Vereinigten Staaten haben seit Beginn des Krieges 8 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe bereitgestellt, davon 2,2 Milliarden Dollar im letzten Monat.

Washington wird Sanktionen gegen Beamte verhängen, die sich als Stellvertreter ausgeben, sagte Kirby. Er sagte voraus, dass diese Stellvertreter versuchen werden, "Scheinreferenden" abzuhalten, um die russische Kontrolle zu legitimieren.